§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.220 Entscheidungen) – Seite 537

VG Berlin 7. Kammer Urteil 21.01.2015 zitiert von 5

Rechtsnatur des Förderverhältnisses im Rahmen der Wohnungsbauförderung

Rechtsnatur des Rechtsgrundes für die Zahlung von … · Einbeziehung von Dritten durch begünstigende Verwaltungsakte · Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2015

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weiterveräußerung von Software-CD-Roms ohne Originalverpackung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG, macht gegen die Beklage …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 21.01.2015

Die Parteien sind durch einen Vertrag über eine Krankheitskostenvollversicherung miteinander verbunden

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.01.2015

Die im Jahre 1948 geborene Klägerin, von Beruf Polizeibeamtin, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS

Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.01.2015 zitiert von 6

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2015

Die Klägerin, die ein Transportunternehmen betreibt, macht Schadensersatzansprüche aufgrund anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 3. Senat Urteil 20.01.2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung akuter Rhinitiden, enthaltend …

zur erfinderischen Tätigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Teilurteil 20.01.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind die Abkömmlinge und in ungeteilter Erbengemeinschaft alleinige Erben des am 26. November 2012 …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2015 zitiert von 7

Mit bei der Beklagten am 11. August 2011 eingegangenem Antrag begehrte die Klägerin die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks 00000 W. -E. , O. 168, Gemarkung E. , Flur 455, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2015

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur oberirdischen Gewinnung und Aufbereitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 17.01.2015 LS zitiert von 1

Nutzungsrecht eines Fernsehsenders an einem über Kabel und Satellit zu übertragenden Basissignal

Verbietungsrecht bei öffentlicher Wahrnehmbarmachung über …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Umfang des Auskunftsanspruchs eines Treugebers gegen Treuhänder

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall in den Niederlanden

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Auslandsunfall · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 16.01.2015

Unter dem 23.06.2007 unterschrieb die Klägerin zwei formularmäßige „Zeichnungsscheine für die Vermittlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 16.01.2015

Handelsvertreter: Unentgeltliche Überlassung erforderlicher Unterlagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge infolge der Ausübung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Schadensersatzanspruch gegenüber den Vorständen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 16.01.2015

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Osnabrück Urteil 16.01.2015

Der Kläger begehrt vom beklagten Land im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs die Zahlung von Schmerzensgeld …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts nach langjähriger vertragsgemäßer Abwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2015

Anspruch des Anlegers auf Schadensersatz wegen eines nach seiner Ansicht mangelhaften Emissionsprospekts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.01.2015

In den Jahren 2006 bis 2011 war der Kläger für die Nebenintervenientin, die Bademoden produziert, aufgrund …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 15.01.2015

Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im schriftlichen Verfahren auf den Verhandlungsschlusszeitpunkt vom …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 6

Zu Anforderungen an die ortsübliche Bekanntmachung einer Veränderungssperre.

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 3

Anordnung einer Werkfeuerwehr in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 15.01.2015

Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds

Haftung der Gründungsgesellschafter gegenüber dem über … · Aufklärungspflichten bei Erwerb des Fondsschiffs von einem …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 15.01.2015

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus einem gescheiterten Grundstückskaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.01.2015

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung mit dynamischer Summenanpassung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten 185.053,08 Euro, die sie für archäologische Untersuchungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist die Krankenversicherung des L. D. (nachfolgend: Versicherungsnehmer)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 14.01.2015

Bestehen eines Unterlassungsanspruchs sowie die Zahlungsverpflichtung aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.01.2015

Die Kammer hat am 20.6.2014 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Verfügungsbeklagten zu 3 und zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 14.01.2015

Anspruch des Bauträgers auf Rückabwicklung des teilweise durchgeführten Wohnungskaufvertrages

Zivilrecht

FG Köln Urteil 14.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten bezüglich der Festsetzung der Körperschaftsteuer – KSt – und des …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger, von Beruf Baumaschinist, fordert von der Beklagten, einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2015 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 08.06.1999 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2015

Die am 25. Februar 1994 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 2. Oktober 2011 geborene Tochter, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen

Fußnotenzusatz zu der Überschrift der Belehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt

Berücksichtigung eines bescheidungsreifen … · Durchsetzung der Stellplatzverpflichtung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 08.11.2007 - 36 g IN 4313/07 - zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.01.2015

Der am 16. August 1977 geborene Kläger zu 1., die am 22. April 1982 geborene Klägerin zu 2., der am 28. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen