Urteile zu § 709 ZPO – Seite 543

Zivilprozessordnung

43.232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.232 Entscheidungen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Verstoß gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe · gerichtliche Festsetzung der Vertragsstrafe nach billigem …

Zivilrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS
Rückforderung von Ausbildungsförderung

Wohnen bei den Eltern · Vertrauensschutz · vorsätzliche unrichtige Angabe · Rücknahmeermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil LS
Widerruf eines Darlehensvertrags im Altfall

Widerrufsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über … · Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts · Berechnung und Verzinsung des Rückgewähranspruchs

Zivilrecht
LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4
Haftung des Versicherungsmaklers bei Unterversicherung

Pflicht zur Ermittlung eines auskömmlichen … · Pflicht zur Aufklärung über den in den allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS zitiert von 1
Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung

Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn

Zivilrecht