Begriff der Wohnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 542
Zivilprozessordnung
43.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.220 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Ausschluss des Austauschmittels aus dem Patentschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der Kläger ist Versicherungsnehmer einer bei der Beklagten unter der Versicherungsscheinnummer ### …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich unberechtigt vereinnahmter …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für ein …
Zivilrecht
Zivilrecht
Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
öffentlicher Weg · Reinigungspflicht · Zumutbarkeit · Grundstücksanlieger · Widmung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Designschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Informationsfreiheitsgesetz · DatenSchutz · öffentliches Interesse · Transparenz · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Werbung für Arzneimittel · Indikationstisch · Apothekenpflichtige Arzneimittel · UWG · Pflichttext
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Technische Vorrichtung · Lichtreflexionsanalyse · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Aufsichtsratspflichtverletzung · Schadensersatz · Insolvenzverwalter · Unternehmensbeteiligung · Gesellschafterhaftung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bestehensregelung der universitären …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Schadenersatz für eine systematische Falschberatung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einordnung von Fichten als hochstämmige Bäume und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zur Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt