§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.988 Entscheidungen) – Seite 56

VG Bremen Urteil 28.02.2025 zitiert von 1

Die Kläger verfolgen mit ihrer Klage ihr Asylbegehren weiter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 28.02.2025

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren um einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Bestimmung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Siegen 2. Zivilkammer als Einzelrichter Urteil 28.02.2025

Darlehensrückzahlung bei Minderbezug von Bier im Gastronomievertrag

Darlehen · Mindestbezugspflicht · Vergütung als Tilgung · Vertragsänderung · Sondertilgung

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 28.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.02.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegburg Schlussurteil 28.02.2025

Die Parteien streiten sich um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 14.05.2024 in Siegburg ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 28.02.2025

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses nach verspäteten Mietzinszahlungen

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 28.02.2025 zitiert von 9

Die Kläger verfolgen mit ihr Klage ihr Asylbegehren weiter

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2025 LS zitiert von 1

Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Einer Behörde fehlt bereits dann nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgte 6. Änderung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2025 LS

Die im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung berücksichtigte private PKW-Nutzung führt nicht zu Erträgen …

Steuerrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 1

Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter Preisüberhöhung

Kartellrecht

LG München II Endurteil 27.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Nebenkosten im Rahmen eines Gewerberaummietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 7

Sofern im Einzelfall die spezifischen Vorschriften einer Landschaftsschutzgebietserklärung die …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS

Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

Kartellrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.02.2025

Markenrechtliche Ansprüche bei Verwechslungsgefahr zwischen sich gegenüberstehenden, im geschäftlichen …

Marken- und Patentrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Feststellungsklage wegen pandemiebedingter Einreisebeschränkungen und deren Folgekosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Wuppertal Urteil 27.02.2025

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die eine Wirtschaftsauskunftei zur Gewinnerzielung betreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 27.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen sog. „Dublin-Bescheid“, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 27.02.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Entschädigung gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2025 zitiert von 1

Unterlassung und Auskunft über chemische Verbindung mit Formel (10)

Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz · Patentrecht · Chemische Verbindung

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.02.2025

Der Kläger begehrt die endgültige Bewilligung von Corona-Neustarthilfe im Endabrechnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Ausgleich von Versorgungsnachteilen durch Ausscheiden aus Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2025 zitiert von 6

Der im Jahr 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BPatG 4. Senat Urteil 26.02.2025

Die Klägerin strebt mit ihrer Klage die Nichtigerklärung des europäischen Patents 3 573 392 an

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.02.2025

Feststellung einer Mitgliedschaft in verbotenem Verein

Verwaltungsrecht

LG Amberg Endurteil 26.02.2025 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 26.02.2025

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Der Verfügungskläger rügt einen Wettbewerbsverstoß des Verfügungsbeklagten durch eine Konkurrenztätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Grundlegende Voraussetzung des Familiennachzugs zu einem ausländischen Staatsangehörigen ist, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2025 LS

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 26.02.2025

Gewährung der erweiterten Grundstückskürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (--GewStG--) im Rahmen …

Steuerrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 2

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach pflichtwidriger Beratung eines Steuerberaters

Zivilrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Normenkontrollantrag: Bebauungsplan

Allgemeines Wohngebiet · Lärmschutzriegel · aufschiebende Bedingung

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.02.2025

Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 26.02.2025

Der Kläger ist ein in die Liste eingetragener Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 4

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung über ein …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 25.02.2025

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 3. Senat Urteil 25.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des u. a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS

Auf die Autorisierung nach § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist die deutsche Rechtsgeschäftslehre anzuwenden.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS

Auf die Autorisierung nach § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist die deutsche Rechtsgeschäftslehre anzuwenden.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.02.2025 LS

Gelingt einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt der Nachweis, dass ihr oder sein Weiterbildungsstand aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2025

Rückzahlungsanspruch bei Photovoltaikanlage mit defektem Batteriespeicher

Kaufvertrag · Sachmangel · Vergütungsrechnung · Fernabschaltung · Installationspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung; hier

Einstellen eines Chat-Beitrags mit menschenverachtendem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2025

Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze für Glücksspiele im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.02.2025

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes …

Verwaltungsrecht