Urteile zu § 709 ZPO – Seite 57

Zivilprozessordnung

42.988 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42.988 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2025

Der im Jahr 1960 geborene Beklagte studierte Z. sowie G. […] Am 00. Oktober 2007 wurde er zum …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 24.02.2025 LS

Befestigung einer durch einen Gewerbebetrieb bislang unbefestigt genutzten Grundstücksfläche und …

Maurerbetrieb als typischerweise nicht störender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 2. Kammer Urteil 24.02.2025

Bauplanungsrechtlicher Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus

§ 34 BauGB · Bebauungsplan · Flächennutzungsplan · Bauvorbescheid · Wohnbaufläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.02.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 24.02.2025

Die Klägerin macht Zahlungsanspruch aufgrund eines Versicherungsvertrages geltend

Erb- und Versicherungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025 zitiert von 8

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2025

Der Kläger begehrt eine Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Handwerksordnung (HwO) zur Eintragung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 24.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung zweier Teilstrecken der Bundesstraße B 480 zu einer in ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.02.2025 LS

Keine Treuwidrigkeit der Einziehungsermächtigung des Prozessfinanzierers, kein Verstoß gegen § 242 BGB.

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 21.02.2025 LS zitiert von 1

Beim Bauvertrag beginnt die absolute Verjährungsfrist mit Abnahme zu laufen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2025

Ersatz von entgangenem Gewinn bei Stillstand von Windenergieanlagen für kurze Zeit

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Streitgegenständlich sind Glücksspieleinsätze für Online-Casinospiele aus der Zeit vom 12.07.2016 bis zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hof Endurteil 21.02.2025

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten über den Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 21.02.2025 zitiert von 1

Fortbestehen eines gewerblichen Mietvertrages aufgrund eines Optionsrechts

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 21.02.2025

Werklohnforderung: Wirksamkeit einer Klage- und Widerklagerücknahmeerklärung

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung einer Teilstrecke der Landesstraße L 546N zu einer in ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bamberg Endurteil 21.02.2025

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer von der Beklagten geschalteten Werbung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2025 zitiert von 2

Eine Zinsforderung der Beklagten hinsichtlich einer Rückzahlungsrate für ein Darlehen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Einzelrichter Urteil 20.02.2025

Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen fehlender Protokollunterzeichnung

Eigentümerversammlung · Protokollpflicht · Wohnungseigentumsgesetz · Beschlussanfechtung · Teilungserklärung

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.02.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Zuweisung des Klägers zu 3. an die Grundschule K_____

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 6. Zivilkammer Urteil 20.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz für den Minderwert eines Wohnmobils aufgrund von Mängeln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 20.02.2025

Die Beklagte war Inhaberin des europäischen Patents 0 901 201 (Streitpatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 20.02.2025

Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 20.02.2025

Aufklärungspflichtverletzung bei Prospektübergabe erst im Zeichnungstermin

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 20.02.2025 zitiert von 1

Die Beklagte ist im Bereich der Rechtsschutzversicherung das Schadensabwicklungsunternehmen der Q.. Der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.02.2025

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Reise nach Kenia, bestehend aus Hin- und Rückflug sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 20.02.2025 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine Presseberichterstattung über ein mutmaßliches Clanmitglied im Zusammenhang …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Vergütung von Mehrarbeit

Polizeivollzugsbeamter · Dokumentationspflicht · unterbliebene Dienstbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2025

Der am 0. Juni 0000 in Batman in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

AG Rheinbach Richterin am Amtsgericht Urteil 19.02.2025

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot von Wölfen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 52. Zivilkammer Urteil 19.02.2025 LS

Werkvertrag: Teilabrechnungsverhältnis nach Auftraggeberkündung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.02.2025

Bauvorbescheid für Umnutzung zu Ferienwohnungen

Unwirksamkeit einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 19.02.2025 LS

Zulässigkeit der Speicherung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Urteil 19.02.2025 LS

Aufhebung von einzelnen Nebenbestimmungen in einem Bescheid über die Erlaubnis zur Veranstaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 19.02.2025 LS

Alleinhaftung des unmittelbar verantwortlichen GmbH-Geschäftsführers beim Gesamtschuldnerregress unter …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 19.02.2025

Die Parteien sind durch einen Vertrag über die Erbringung von Coaching-Leistungen miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2025

Der am 00.00.1993 in P. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit türkischer Volks …

Verwaltungsrecht

LG Hof Endurteil 19.02.2025 zitiert von 1

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft, Feststellung und Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 18.02.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 10. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Amtshaftungsanspruch: Unterlassung von Rechtsmitteln des Eilrechtsschutzes bei einem Widerruf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 9. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen Rechts und Ausscheiden vor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Verbraucherschutzrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Mikroblogging-Dienst

Zivilrecht

LG München II Endurteil 18.02.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter gesundheitlicher Beeinträchtigungen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025

Die Klägerin ist ein Marketingunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten · Bewertung einzelner Teilleistungen erwachsen nicht in … · erneute Bestellung ausgeschiedener Prüfer · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025

Die Klägerin hat gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Juli 2023 durch ihren Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.02.2025 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage auf seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen