§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.988 Entscheidungen) – Seite 58

LG München II Endurteil 18.02.2025

Der Kläger will Unterlassung und Ausgleich einer Abmahnkostenpauschale wegen Wettbewerbsverstoß

Kartellrecht

LG Berlin II 30. Zivilkammer Urteil 18.02.2025

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das Energieberatungen zu energetischen Sanierungen und den damit …

Bau- und Werkvertragsrecht

BPatG 3. Senat Urteil 18.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des am 26. Januar 2007 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D.-straße 27 in P.. Der Vorgarten grenzt an den Gehweg, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse, die ihm in den Jahren 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Einzelrichter Urteil 17.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 5

Rechtscharakter einer Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Grundstückskäufer i.S.v. § 27 BauGB zur Abwendung …

soziale Erhaltungsverordnung und Wohnungsleerstand · Kündigung einer Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 14.02.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Bremen Urteil 14.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 382. Einzelrichter Urteil 14.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ausgleichsleistung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger steht als Professor für Physik und Lichttechnik im Fachbereich Elektrotechnik und …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 14.02.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines von dem Kläger und seiner Ehefrau an die K- GmbH …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 14.02.2025

Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall mit Feststellung künftiger Schäden

Schmerzensgeld · Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Künftige Schadensersatzpflicht · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg Kammer für Baulandsachen Urteil 14.02.2025

Anfechtung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.02.2025 LS

Erteilung einer Bescheinigung nach dem Forschungszulagengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 14.02.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche auf Auskehr von Guthaben auf Girokonten sowie …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 13.02.2025

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Anfechtungsklage die nachfolgenden in der Eigentümerversammlung vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein Camp in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.02.2025 LS

Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz

Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.02.2025

Unter dem 13.08./20.08.2020 schlossen die Parteien einen Generalplanervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

LG München II Endurteil 13.02.2025

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Erstellung von Jahresabrechnungen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 13.02.2025

Herausgabe eines Kompaktbaggers aus eBay-Privatverkauf

Privatverkauf · Erbrechtsfolgen · Insolvenzverfahren · Kaufvertrag · Herausgabeanspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger, ein in das Verzeichnis gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, beanstandet …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem vormaligen ehrenamtlichen Bürgermeister, die Zahlung von 25.858,72 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 13.02.2025

Gegenstand der Klage sind Rückstände aus Jahresabrechnungen, rückständiges und künftiges Wohngeld sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Büdingen 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.02.2025

Die Parteien sind verbunden durch einen Unfallversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 5

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 12.02.2025

Unter dem 28.02.2023 beschloss der Beklagte zu 1.) die Anmietung dreier Immobilien zur Unterbringung …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 12.02.2025

Im Rahmen einer Umschuldung bestehender Schulden schlossen die Kläger mit der Beklagten 1992 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 12.02.2025

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.656,04 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 12.02.2025

Anforderungen an eine Rücktrittserklärung vom Kfz-Kaufvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 12.02.2025 LS

Zulässigkeit bestimmter Formulierungen in Entgeltinformationen über verschiedene Girokontomodelle eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hannover Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückgewähr und Schadenersatz nach Rücktritt von einem zwischen den …

Bau- und Werkvertragsrecht

BPatG 8. Senat Urteil 12.02.2025

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das europäische Patent 3 077 606, das aus der internationalen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Coburg Endurteil 12.02.2025

Die Parteien streiten um die Feststellung von (Amtshaftungs-)Ansprüchen gegen die Beklagte aus einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2025 zitiert von 2

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA im Hinblick auf den Scoring-Algorithmus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 12.02.2025

Die Klagepartei begehrt von der Beklagten die Löschung von bei ihr gespeicherten Informationen über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Zur Reichweite der Bindungswirkung aus § 121 VwGO in mehrstufigen Subventionsrechtsverhältnissen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels Liquiditätsengpasses, Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2022 bis 2024 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

Wirksamkeit der Kündigung eines Darlehensvertrages bei Täuschung der Bank über die Einkommensverhältnisse und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.02.2025 zitiert von 5

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Umfang der Ermittlungspflicht der planenden Gemeinde im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihr ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen