§ 709 ZPO – Rechtsprechung (42.988 Entscheidungen) – Seite 59

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 11.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss aus der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.02.2025

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.02.2025

Die Parteien waren durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. 01 verbunden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 11.02.2025

UWG-Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. gegenüber einer digitalen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2025

Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 11.02.2025

Wirksamkeit einer Abtretungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 11.02.2025 LS zitiert von 6

Ein Kontrollverlust infolge eines Datenschutzvorfalls bei einem Plattformbetreiber ist von dem Nutzer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS

Verstoß gegen Unterlassungserklärung für AGB bei vorvertraglicher Information und fragliche Verjährungshemmung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2025 LS

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Traunstein Endurteil 11.02.2025

Die Klägerseite macht Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen eines angeblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.02.2025 zitiert von 5

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 10.02.2025

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 10.02.2025 zitiert von 1

In der Sache geht es um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2025

Der am 00.00.2001 in H. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mitbenutzungsentgeltes …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2025

Haftung des Beklagten für einen Unfall, der sich am 28.09.2021 auf dem Gelände der D. P. GmbH im O. XX in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 07.02.2025

Die Kläger machen gegen die Beklagte Aufwendungsersatzansprüche aufgrund Selbstvornahme geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2025 LS

Belehrung eines Kleinanlegers über die Möglichkeit des Totalverlusts bei Crowdfunding-Darlehen mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.02.2025

Verfahrensrechtliche Löschungsbewilligung als materiell-rechtliche Aufgabeerklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Kläger begehren Feststellung und Zahlung überzahlter Miete aufgrund falscher Wohnflächenberechnung i.R.e

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 07.02.2025

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Beratungstätigkeit geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 06.02.2025

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Bauleistungen und eine Sicherheitsleistung für die Vergütung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Klage auf Leistung in ausländischer Währung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Urteil 06.02.2025

Die Klägerin macht die vollständige Nichtigerklärung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS

Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Bezeichnung eines Journalisten als „unseriöser Märchenonkel“ im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 06.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen von dem Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 06.02.2025

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Rücknahme bzw. den Widerruf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtliche Ansprüche wegen prozessbegleitender und -nachbereitender Äußerungen auf einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 zitiert von 2

Unwirksame Stornierungsklausel in AGB eines Luft-Personenbeförderers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2025

Der ledige Kläger ist am 00. September 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2025

Der geschiedene Kläger ist am 0. April 0000 geboren, irakischer Staatsangehöriger, arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 05.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung aus einem von ihr nach ihrem Vortrag mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 05.02.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche geltend, die durch die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 05.02.2025

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Falschbezeichnung des Produkts „B.“ auf der Internetseite einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 05.02.2025 zitiert von 14

Speicherung von Off-Site-Daten über Meta Business Tools

Erforderliche Einwilligung des Facebook-Nutzers · Anspruch auf Nichtlöschung der Daten · immaterieller Schaden durch Kontrollverlust des Nutzers

Zivilrecht

VG München Urteil 05.02.2025

Der 1983 geborene Kläger steht als Beamter in Diensten des Beklagten und wendet sich gegen seine dienstliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 05.02.2025

Anspruch aus Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bei Falschberatung durch Vermittler

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung · Falschberatung · Versicherungsvermittler · Selbstbehalt · Zurechnung nach § 70 VVG

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Endurteil 05.02.2025

Die Parteien streiten um die grafische Gestaltung bei Abschluss einer Ticketversicherung im Rahmen des …

Zivilrecht

BPatG 20. Senat Urteil 05.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Duisburg Urteil 05.02.2025

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 05.02.2025

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche in Höhe von behaupteten zu viel gezahlte Steuern …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Beschluss 04.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1. (im Folgenden: Beklagte) wegen der behaupteten Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Rahmenvorgabe, wonach die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 04.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einer zahnärztlichen Behandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Bremen Urteil 04.02.2025 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 312/24 VG: 7 K 263/22 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht