Urteile zu § 709 ZPO – Seite 564

Zivilprozessordnung

43.242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.242 Entscheidungen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Gewährleistung im Bauvertrag

Kürzung des Vorschussanspruchs des Bauherrn auf die … · Hinweispflicht des Architekten auf Änderungen der … · nicht bewiesene Bedenkenanmeldung des Unternehmers bei …

Zivilrecht Abgeändert
LG Düsseldorf Urteil
Stromlieferung und Kostenersatz nach EEG 2004

EEG 2004 · Stromliefervertrag · Kostenersatz · Industriepool · Erneuerbare Energien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung im Rahmen einer Geburtshilfe

Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil LS
Ausfuhr in den Iran
Verwaltungsrecht
LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil LS
Schmerzensgeldanspruch bei Mord

Verwertung von Strafurteilsfeststellungen durch … · Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Klage abgewiesen
BPatG 4. Senat Urteil LS
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)"

Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt