Urteile zu § 709 ZPO – Seite 565

Zivilprozessordnung

43.242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.242 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenschuhe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 03.04.2014

Der Kläger schloss am 17.12.1998 bei der Beklagten einen sog. „S-Vermögensplan" ab, für den das Konto Nr. … …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Minden Urteil 03.04.2014

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents A, aus …

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2014

Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers

Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 03.04.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach Abriss eines Nachbargebäudes in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin, ein im Bereich der Wasser- und Lufthygiene tätiges Unternehmen, ist eingetragene und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 03.04.2014

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, aber nicht unmittelbar aneinandergrenzender Hausgrundstücke im K. …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 5

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung als türkische Staatsangehörige (verneint)

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 3

Bewusst unzutreffende Rechtsanwendung schließt die Annahme einer irrigen Beurteilung i.S. des § 174 Abs. 4 AO …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 1

Asyl Iran – subsidiärer Schutz wegen Homosexualität

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen Veröffentlichungen in der Zeitschrift ?T2? und macht in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.04.2014

Zuordnung von Gebühren Dritter zu den Baukosten für den Neubau einer Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 02.04.2014

Zuordnung von Gebühren bei dem Neubau einer Eisenbahnkreuzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Einspeisevergütung für Strom in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- anspruch sowie einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.04.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten anlässlich einer zahnärztlichen Behandlung vom 08.04.2010 bis 25.11.2011 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 02.04.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.04.2014

Anspruch auf Unterlassung wegen markenmäßiger Verwendung des Zeichens und einer Verwechslungsgefahr mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 01.04.2014

Die Kläger begehren von den Beklagten jeweils Rückzahlung von diesen vereinnahmten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2014 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus Beteiligungen an drei geschlossenen Immobilienfonds in L8 und I3 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 12.000,00 € nebst Zinsen sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents B (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2014

Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragene Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 28.03.2014

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung, Beweislast des Herausgebers bzgl. des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die am 22.11.1970 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2014 LS

Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den Versicherungsschutz

Lückenfüllung bei teilweise unwirksamer Formularklausel zu … · grobe Fahrlässigkeit bei Einstellung eines Fahrers ohne …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.03.2014

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Rechtschutzversicherungsvertrag mit der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 28.03.2014

Die Klägerin ist die als Körperschaft öffentlichen Rechts organisierte berufsständische Vereinigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2014 zitiert von 4

Der 1942 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und stand bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2014 LS

Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung

Auslegung einer Formularklausel über den Zahlungsanspruch …

Miet- und Kaufrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für den Anbau in einem Blockinnenbereich

Festlegung der hinteren Baugrenze · Antrag auf Baugenehmigung und sanierungsrechtlicher … · Entscheidung über die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 27.03.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 2000

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.03.2014

Die Beklagte ist eine eingetragene Genossenschaft und im Bereich Getränkegroßhandel/Logistik tätig

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 27.03.2014 LS

Zur Wahrung seiner Darlegungslast bei der Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs des Bauherrn gegen den …

Zivilrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2014

Ärztlicher Behandlungsfehler nach Arbeitsunfall

Haftung der Berufsgenossenschaft und des Durchgangsarztes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Mit Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung, die sich der Darstellung einer Fläche für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger (geboren am xx.xx.1962) tritt in Prozessstandschaft für seine Mutter, D. L., auf und macht …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Im Rahmen der Anordnung einer medizinisch psychologischen Begutachtung bemisst sich die Verwertbarkeit eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Nachbarrechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Verpflichtung des Wasserversorgers zur Verlängerung eines Wasserversorgungsvertrages nach Ablauf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 26.03.2014

Der Kläger – ein Rechtsanwalt - macht im Rahmen einer Stufenklage Auskunftsansprüche bezüglich 8.903 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 setzte die Beklagte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) bis 8) auf Schadensersatz wegen einer von ihm im Jahre 1997 gezeichneten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.03.2014

Die am 08.04.1956 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen