§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.242 Entscheidungen) – Seite 573

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.01.2014 zitiert von 2

Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung Versicherungsleistungen

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 17.01.2014

Franchisevertrag: Schadensersatzanspruch eines Franchisenehmers gegen einen Franchisegeber wegen fehlerhaften …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines von der Klägerin an den Beklagten übergebenen Betrages in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Eisenach Urteil 16.01.2014

Straßenverkehrsrecht: Maß der Schadensverursachung im Fall des Rückwärtsfahrens und der Kollision mit einem …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 16.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Erbbaurechtsnehmerin von der Beklagten als Grundstückseigentümerin die Anpassung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Geldern Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die weitere Rückzahlung von geleisteten Beiträgen zuzüglich Zinsen aus …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Teilurteil 16.01.2014

Rentenversicherungvertrag: Europarechtskonformität des so genannten Policenmodells

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2014

Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.01.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine weitergehende Entschädigung für den Verlust des Unternehmens …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 2

Reiserecht: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln in Reiseverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.01.2014 zitiert von 6

Entschädigung für den Verlust eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

BPatG 7. Senat Urteil 16.01.2014

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. März 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.01.2014

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.01.2014

Besteuerung der Veräußerung von Genussscheinen

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen durch die Bezirksregierung Köln unter dem 26. Januar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2014 LS

Kein Vertrauensschutz bei inhaltlicher Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Teilurteil 15.01.2014

Abgeändert durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.07.2014, 10 U 17/14

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Teil-Versäumnis- und Urteil 15.01.2014

Der Kläger war in der O-partei aktiv und trug im zweiten Halbjahr 2012 Verwaltungsverantwortung für den …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen, die Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern in Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.01.2014

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung für stationäre Behandlungen …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin bringt das verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel „Q. 5 mg“ mit dem Wirkstoff …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.01.2014

Die Klägerin betreibt ein Maklerverbundunternehmen, das unmittelbar oder mittelbar unterstellte Makler an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.01.2014 zitiert von 4

Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen, die Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern in Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin bringt das verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel „Z. T. Tabletten“ mit dem Wirkstoff …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin zu 1 ist der Vertrieb von Folien- und Faserstoffprodukten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 15.01.2014

Mietminderung bei Wohnraummiete

Minderungsquote bei nicht nutzbarem Balkon und Fahrstuhl · Lagerung von Baumaterial im Hof als Minderungsgrund

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Markenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Verletzung eines Patents auf Anzeigevorrichtung mit Schnittstelle im Drehgelenk

Patentverletzung · Patentanspruch · Drehgelenk · Schnittstelle · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 2

Die Kläger waren gemeinsam mit Frau B. L. Gesellschafter der T. & L. GbR

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2014

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.06.2009 - 36 IN 609/09 - zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Einspeisevergütung nach EEG bei Nutzung von Palmölraffinat ohne Nachhaltigkeitsnachweis

EEG-Vergütung · Nachhaltigkeitsnachweis · Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung · Nawaro-Bonus · KWK-Bonus

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 00/00 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Bebauung und Nutzung von Schulgelände neben Wohngrundstück

Bauliche Nutzung · Nachbarschutz · Zugangsregelung · Schulgelände · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Fernsehmoderator und Journalist

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.01.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 00/00 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 14.01.2014

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Klage eines Arzneimittelherstellers auf Unterlassung des …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 13.01.2014

Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung zu Brandschutz und Instandhaltung

Wohnungseigentum · Eigentümerversammlung · Beschlussunwirksamkeit · Brandschutzvorschriften · Gemeinschaftseigentum

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.01.2014 LS zitiert von 1

Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 10.01.2014

Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch wegen der Beschädigung von Stromkabeln im Rahmen von …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Anwaltsvertrag wegen versäumter Vergleichsmöglichkeit

Anwaltsvertrag · Schadensersatz · Vergleichsversäumnis · Prozessbevollmächtigung · Fahrlässigkeit

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags bei Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anwaltsvertrag · Schlechterfüllung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Schadensersatz · Mandat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 10.01.2014

Werklohnforderung aufgrund eines Bauvertrages

Rechnungskürzung aufgrund vereinbarter Stoffpreisklausel

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 10.01.2014

Erstattung von Hyaluronsäure-Injektionen bei Arthrose

Krankenversicherungsschutz · Tarifänderung · Vertrauensschutz · Leistungspflicht · Medizinprodukt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 10.01.2014

Private Unfallversicherung: Nach einer Unfallfolge bei Hüftkopfnekrose

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 09.01.2014

Künstler-Management-Vertrag: Verstoß gegen die guten Sitten bei weitgehender Beschränkung der künstlerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2014 LS

Verkehrsunfall: Pflicht des Geschädigten zur Einsetzung der verbliebenen Arbeitskraft

Mitverschulden am Verdienstausfallschaden bei Verstoß gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 09.01.2014

Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Schadensersatzpflicht des Leasinggebers wegen …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 09.01.2014

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die E C, gewährte dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau im Jahr 1990 …

Zivilrecht