Verwaltungsrecht
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 574
Zivilprozessordnung
43.242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.242 Entscheidungen
Sachmangel · Kaufvertrag · versteckte Mängel · Ausschluss der Gewährleistung · Wohnhaus
Miet- und Kaufrecht
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Mitverschulden · Prozesskostenhilfe · Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Frachtleistung · Aufrechnung · Schadensersatz · Zinsen · Versäumnisurteil
Zivilrecht Aufgehoben
Anwaltskosten · Schmerzensgeld · Kostenschutz · Geschäftsgebühr · Behandlungsfehler
Zivilrecht
mehrmaliges Nichtbestehen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sicherungseigentum · Eigentumsübertragung · Leasingvertrag · Vermietung · Kaufpreiszahlung
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Nachweis einer unfallbedingten Schwerhörigkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Absehen von Sicherung des Lebensunterhalts
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an einen Güteantrag bei mehreren … · Identität der im Güteverfahren und im Klageverfahren …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen der sog. Selbsttötungsklausel · Beweiswürdigung und Beweis- und Darlegungslast
Zivilrecht Klage abgewiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Gestaltungsspielraum des Richters · erforderliche Ermittlungen · Terminierung
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Inbrandgeraten eines Fahrzeugs auf der Ladefläche eines … · Betriebsgefahr eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Beweislast für die Verjährungsvoraussetzungen eines …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur … · konservative vor operativer Behandlung als orthopädischer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht