§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.242 Entscheidungen) – Seite 576

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A (nachfolgend: A), über deren Vermögen mit Beschluss vom 01.04.2009 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars … in W… (Teilflächenkaufvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 12.12.2013

Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der A, welche die eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Anlageberatungspflichtverletzung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 12.12.2013

KFZ-Kaskoversicherung: Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers bei dessen Entfernen vom Unfallort

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 12.12.2013 LS

Erschließungsrecht: Anspruch zur Fertigstellung einer Straße

Verdichtung des Erschließungsermessens einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 11.12.2013

Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung von Goldgeschäften der Klägerin im Ausland

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2013

Fortbestand eines zwischen ihnen 1998 begründeten Geschäftsführeranstellungsverhältnisses

Gesellschaftsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.12.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Regressforderung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 11.12.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem von einem deutschen Bundeswehr-Angehörigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 11.12.2013 zitiert von 2

Regressverfahren gegen Universitätspräsidenten wegen Ausgestaltung eines Beschäftigungsverhältnisses mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 11.12.2013

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 16.12.2011 im Kreuzungsbereich F-Straße / …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.12.2013

Die Klägerin betreibt ein Rüstungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.12.2013

Die Kläger wurden im November 2007 geboren und durch eine künstliche Befruchtung mit dem Sperma des damaligen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main Urteil 11.12.2013

Fortbestand eines zwischen ihnen 1998 begründeten Geschäftsführeranstellungsverhältnisses

Gesellschaftsrecht

LG Bochum Urteil 11.12.2013

Der Beklagte war vom 30.10.2000 bis 03.08.2010 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ersatzansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Autohandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 11. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2013

Unterlassungsansprüche nach § 9 BuchprG verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, da § 9 Abs 3 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen Pkw Daimler Benz mit dem amtlichen Kennzeichen ## ## ## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

Wohngeldrecht – missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld bei Einkommen durch Wettgewinne

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Der am 00.00.00001. geborene Kläger steht als Kreisbaurat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Unternehmen des S. -X. T. , darunter die S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 124, Flurstück Nr. 183 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Unternehmen des S. -X. T. ordentliches Mitglied des Gesamtverbandes Steinkohle e.V

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision einer eine Fahrzeugkolonne überholenden … · Stundensatz beim Haushaltsführungsschaden · Schmerzensgeldanspruch der Motorradfahrerin für …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2013

Einen Zahlungsanspruch, den der Kläger vor dem Hintergrund der Anfechtung eines mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 2

Patentverletzungsverfahren: Inanspruchnahme eines im Ausland ansässigen und ins Inland liefernden Verletzers …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Bildberichterstattungen der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche wegen des Betriebs einer App durch die Beklagte unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Dienstunfall bei Schmerzstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 09.12.2013

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Schadenersatz wegen nicht erfolgter Aufklärung über die … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entgangenen Gewinns

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 09.12.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf Grund eines Unfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2013 LS

Ein außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs projektierter Lebensmittelmarkt mit 1000 m2 Verkaufsfläche …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.12.2013

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 06.12.2013

Unter dem 13.12.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung, die seinen mittelbaren …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 06.12.2013

Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 06.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.12.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2013

Schadensfälle vom 07.01.2011 und 30.06.2011 am Containerterminal der Beklagten

Zivilrecht