Urteile zu § 709 ZPO – Seite 577

Zivilprozessordnung

43.242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.242 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Klägerin macht als Transportversicherer verschiedener Firmen aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.12.2013

Ansprüche aus Optionsgeschäften nach Insolvenz

Optionsgeschäft · Insolvenz · Sicherheitenvertrag · Zug-um-Zug-Leistung · Automatische Ausübung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 05.12.2013 LS

Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus einer Berufungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 2

Schutzgesetzverletzung: Ausspähen von Daten durch Zugriff auf die Rohdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2013

Beide Parteien vertreiben Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Universitätsklinikum (im Folgenden: Beklagter) die Erfüllung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch gegen den Beklagten geltend, nachdem dieser den am 26.05.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A (Anlage AS 5, nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 05.12.2013

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.12.2013

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14.11.2013 durch die Vorsitzende …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 05.12.2013

Mit Schreiben vom 29.10.2008 wandte sich die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin R, an den Kläger …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 04.12.2013

Der Beklagte ist seit dem 01.01.1995 bei der Klägerin privat krankenversichert

Zivilrecht

LG Münster Urteil 04.12.2013

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrages für entstandene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Bestimmung des Orts einer sonstigen Leistung, die in der einheitlichen Erteilung von Spielberechtigungen auf …

Steuerrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.12.2013

Wohnraummiete: Verpflichtung des Mieters zur Auffüllung einer Mietkaution bei Wertverlust des als Sicherheit …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.12.2013

Die Klage ist ursprünglich von dem am … verstorbenen Herrn X (*1921), dem Ehemann der jetzigen Klägerin, (im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.12.2013

Kindergeld: PreMaster-Programm als Ausbildungsdienstverhältnis

Steuerrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin war alleinverfügungsberechtigte eingetragene Inhaberin des zwischenzeitlich erloschenen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH und nimmt die Beklagte auf Zahlung wegen …

Insolvenzrecht

AG Charlottenburg Urteil 03.12.2013

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung durch die Hausverwaltung für den vom verkaufenden Vermieter …

Pflicht zur Offenlegung der Ermächtigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2013

Rückzahlungsanspruch aus Darlehen nach Insolvenzplanbestätigung

Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 03.12.2013 LS

Privatschriftliches Testament: Auslegung eines Vermächtnisses betreffend ein Wohnungsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2013 zitiert von 44

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.12.2013 zitiert von 19

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks C.------allee 3 (Gemarkung I. , Flur 12, Flurstück 937) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S (im Folgenden Schuldner)

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.11.2013

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2013

Der Kläger befand sich seit dem 01. 09. 2009 im Beamtenverhältnis auf Widerruf in der Ausbildung im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.11.2013

Der am 3. Juli 1979 in N. im Südosten der Türkei geborene Kläger und seine am 17. August 1978 ebenfalls in N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Zwischen der Klägerin und der Fa

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Krefeld Urteil 28.11.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Grundbesitzes B Lstraße 000 in Krefeld, zu dem ein besonders gestalteter und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 2

Anordnung zur Wasserhaltung an einem Tagebaurestloch

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2013

Unterlassung und Schadensersatz wegen Verletzung von Geschmacksmustern

Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 28.11.2013

Irreführende Preiswerbung bei Fotobuchbestellungen

Irreführung im Preis · PAngV · Versandkosten · Preisangabenverordnung · Bestellvorgang

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 28.11.2013

Versicherungsanspruch bei Brand während Montage nach Transport

Transportversicherung · Versicherungsbeginn · Versicherungsende · Ablieferungsstelle · Insolvenzverwalter

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2013

Streit um Zahlungsansprüche aus Dienststellentauschvereinbarung

Dienststellentausch · Zahlungsvereinbarung · Schuldverhältnis · SMS als Vertragsnachweis · Umzugsvergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.11.2013

Honoraransprüche für Steuerberatungsleistungen und Lohnbuchhaltung

Honoraranspruch · Lohnbuchhaltung · Steuerberatung · Zurückbehaltungsrecht · Versäumnisurteil

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2013

Streit um Mitberechtigung an Patentanmeldungen für Garagentore

Patentanmeldung · Miterfinderschaft · Abtretung von Patentrechten · Vindikationsanspruch · Mitberechtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 27.11.2013 LS

Datenschutz im Rahmen von Bonitätsinformationen durch eine Wirtschaftsauskunftei

Unterlassungsanspruch bei Berücksichtigung der Abgabe der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 27.11.2013

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Anforderungen an einen Parteibeitritt

Verwirkung des Klagerechts trotz Widerspruchseinlegung · Widerruf von Beihilfen für die unternehmerischen … · Vereinbarkeit einer als Bruttozuschuss bewilligte Zuwendung … · Genehmigung der beihilferechtlichen Höchstfördersätze als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.11.2013

Der Kläger begehrt für in der Vergangenheit geleistete Arbeitszeit über 40 Stunden Freizeitausgleich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.11.2013

Die Klägerinnen wenden sich gegen die teilweise Rücknahme eines Zuwendungsbescheides und Kürzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 27.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung auf Zahlung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 27.11.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte unter Berufung auf anwaltliche Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2013

Der Beklagte ist mit Wirkung vom 11.10.2004 in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § UKlaG eingetragen

Zivilrecht