Urteile zu § 709 ZPO – Seite 579

Zivilprozessordnung

43.242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.242 Entscheidungen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 15.11.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks ... der Flur 3 der Gemarkung ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Gestattungsvertrag: Rechtsnatur eines Vertrages zur Einhaltung von Abstandsflächen für Windkraftanlagen

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Messedienst-und Abrechnungsunternehmen, welches für Hauseigentümer und Verwalter Heiz …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2013

Die Klägerinnen sind die Töchter des am 24.09.1971 verstorbenen D, der neben seiner hauptberuflichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Wasserrechtliche Einstufung von Gräben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 14.11.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 7, 17 StVG i. V. m. § 115 VVG auf Zahlung weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

BPatG 2. Senat Urteil 14.11.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem …

zur Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2013

Der Beklagte ist Kfz-Händler

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2013

Die Klägerin zu 1) war ausschließliche Lizenznehmerin, die Klägerin zu 2) eingetragene Inhaberin des unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht wegen Feuchtigkeitsschäden an dem mit notariellem Kaufvertrag vom 29. April 2008 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.11.2013

Zwischen den Parteien besteht auf Grundlage der Vertragsübersicht (Anlage K 1, AH), der Länderliste (Anlage K …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Einhausung einer Kompostanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 9

Erstattung von Mehrkosten für die Herstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 14.11.2013

Beendigung von Liefervereinbarungen

Zivilrecht

AG Solingen Anerkenntnisurteil 14.11.2013

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am ..2012 auf der in Solingen gelten, an …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 14.11.2013

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 14.11.2013

Der Kläger, Redakteur der Zentralredaktion der X (im Weiteren X1) in F, begehrt von der Beklagten, einem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten Ersatz von Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall, der sich 25.6.2012 gegen 18:00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 13.11.2013

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dr. Q3 und Dr. X. Als solche macht sie gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Die Kläger verlangen die Rückzahlung mehrerer Bearbeitungsgebühren, die in einem mit einer Rechtsvorgängerin …

Miet- und Kaufrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld unterliegt nicht der Besteuerung

Steuerrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.11.2013

Die Klägerin litt im Zusammenhang mit einer Instabilität des Kiefergelenks an Wirbelsäulenproblemen und …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 1. Senat Urteil 13.11.2013

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2013

Gegenstand der Klage und der Widerklage sind wechselseitige Ausschließungsanträge der Klägerin und der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 13.11.2013

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 19.10.2012 auf der Werner …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Niederschriften eines Aufsichtsrats und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs- und Annexansprüche

Marken- und Patentrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.11.2013

Die Klägerin ist die Witwe des am 8.9.2013 verstorbenen V

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Die Parteien sind auf dem Markt der Solarmodule tätig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist ein Verein zum Schutz und zur Wahrnehmung von Verbraucherinteressen

Miet- und Kaufrecht

AG Essen Urteil 13.11.2013

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20.12.2012 in der Zeit zwischen 14.00 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2013

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Richtigstellungsansprüche des Klägers wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mettmann Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Entscheidung ist durch den Bundesgerichtshof aufgehoben worden unter dem AktenzeichenV ZR 194/14

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen der behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung von der Beklagten für den Diebstahl …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 12.11.2013 LS

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2013 LS

Auch nach der Fassung des Bestätigungsbeschlusses gem. § 244 AktG für einen Gewinnverwendungsbeschluss sind …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.11.2013

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Teilurteil 11.11.2013

Haftung des Insolvenzverwalters

Beendigung einer für den GmbH-Geschäftsführer bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben

Darlehenskündigung gegenüber dem Miterben durch …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.11.2013 zitiert von 4

Unter dem 10.12.1998 beteiligte sich der Kläger mittelbar über die E, die Beklagte zu 2), an der E2 (im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist Witwe und Alleinerbin, der Kläger zu 2) Sohn des im Juni 2008 verstorbenen C. Dieser …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 08.11.2013

Visum zu Familiennachzug aus Indien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2013 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung eines HNO-Arztes für Hörgeräteversorgung …

Zivilrecht

LG Lübeck 6. Zivilkammer Urteil 08.11.2013 LS

Amtshaftung bei Verkehrsunfall

Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im … · Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers

Zivilrecht Klage abgewiesen