Urteile zu § 709 ZPO – Seite 580

Zivilprozessordnung

43.242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43.242 Entscheidungen

LG Dortmund Urteil 08.11.2013 zitiert von 15

Unter dem 07.10.1998 beteiligte sich der Kläger mittelbar über die Beklagte zu 2. an der E (im Folgenden: E) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2013

Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Verbot des Vertriebs von Kameras über Internetplattformen als …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2013

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zum eingebürgerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.11.2013

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 20.09.2010 über einen Vermittler den Abschluss einer privaten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Der Ehemann der Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und die Klägerin eine Kreuzfahrt mit dem Schiff X …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 08.11.2013

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Feststellung einer Überschuldung · Fortführungsprognose · Darlegungs- und Beweislast für die mangelnde Erkennbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Bezug auf seine am …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Der am 00.00.1992 in Guinea geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und gehört nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 08.11.2013

Zulässigkeit eines bestimmten Redaktionsschwanzes unter einer Gegendarstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 08.11.2013

Rechtmäßigkeit verschiedener Beschlüsse der Kammerversammlung der Beklagten vom 21.11.2012

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2013

Die Klägerin hat im Jahr 2006 ein Hausgrundstück vom Beklagten erworben

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 07.11.2013

Werkvertrag: Vergütungskürzung "auf Null" bei einem Parkettleger wegen mangelhaft verlegtem Bambusparkett

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 07.11.2013 LS

Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtweiterleitung von Bewerbungsunterlagen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS

Testamentsauslegung: Stillschweigende Befreiung des Vorerben

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Mit ihrer Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2013

Die Klägerin ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Standesorganisation der Steuerberater …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2013

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Anschrift J.--------weg 6 - 8 in C. H. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2013 zitiert von 1

Am 21. Mai/ 07. Juni 2002 schlossen die GmbH in Düsseldorf (…) und die Beklagte, die schon seit 1997 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 06.11.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit der Angabe "CE-geprüft"

Zivilrecht

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 06.11.2013

Krankenhaushaftung: Schmerzensgeldbemessung bei diskriminierender Behandlungsverweigerung für einen farbigen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2013

Der Kläger war am 25.05.2010 als Estrichverleger für die Firma B GmbH auf der Baustelle Im Großen Winkel 28c …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2013

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks J.--------weg 7 in C. H. (Gemarkung C1

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 05.11.2013

Der Kläger ist Hersteller und Vertreiber u.a. von Hebebühnen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2013 zitiert von 3

Werbeverwendung von Bildnis aus Film ohne Einwilligung

Bildnisrecht · Einwilligung · Unterlassung · Werbung · Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Zahlungen einer Schwestergesellschaft eines Energiehändlers auf von diesem geschuldete …

weitere Gewährung des Netzzugangs nach der Zahlung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Teils (DE A) des Europäischen Patents B …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 05.11.2013

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2013 LS

Bei einem Gerüstbauvertrag ist hinsichtlich der Rückgabeverpflichtung Mietrecht anzuwenden.2.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 04.11.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht seiner …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bielefeld Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) ist eine Interessenvertretung von Wählergemeinschaften und besteht seit der Mitte der 1960er …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 04.11.2013 LS zitiert von 1

Ankündigung der Restschuldbefreiung

Zahlungsklage gegen den Schuldner wegen nicht angemeldeter …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 04.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer eines W.Er hatte das Fahrzeug über die W1 GmbH finanziert und dieser zur Sicherheit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Anspruch des Kommanditisten auf Erstattung der für Gesellschaftsangelegenheiten getätigten Aufwendungen

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 01.11.2013 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem Aufklärungsinteresse eines den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 01.11.2013

Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen nicht unternommener Sicherungsmaßnahmen bzgl. bestehender …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 31.10.2013 zitiert von 9

Widerspruch gegen eine fondsgebundene Lebensversicherung in einem Altfall

Anforderungen an die Gestaltung einer Widerspruchsbelehrung · Angabe der Empfängeranschrift für Widersprüche · Europarechtskonformität des Policenmodells

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 31.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Komplementärin der Windpark B GmbH & Co.KG mit Sitz in Z , im folgenden Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2013

Der Kläger begehrt aus eigenem Recht Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der X …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 31.10.2013

Übernahme von Arzthonorar durch die private Krankenversicherung

Gebührenminderung bei stationärer Behandlung in einer …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2013

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Küchen und Küchenmöbel

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen unter dem 15.10.2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist 1981 in Köln geboren und aufgewachsen

Verwaltungsrecht

BPatG 1. Senat Urteil 30.10.2013

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 30.10.2013 zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung bei Verletzung einer Reitlehrerin anlässlich der …

Reitlehrerin als "Wie-Beschäftigte"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.707,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 29.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 000/000 und 000, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen