§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.242 Entscheidungen) – Seite 582

LG Köln Urteil 16.10.2013

Der am 19.02.1949 geborene Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz von den Beklagten als …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2013

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Wahrnehmung der Interessen des selbständigen Mittelstandes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus seiner mittelbaren Beteiligung als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1973 geborene Kläger steht als Studienrat (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.10.2013

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines zweigeschossigen Wohnhauses auf dem Grundstück G 1 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2013

Die Klägerin verlangt im Wege der Feststellung, dass die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Teilurteil 15.10.2013

Wohnungseigentum: Ansprüche der Wohnungseigentümer und des Verbandes bei von der Teilungserklärung …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 15.10.2013

Der Beklagte ist als Immobilienmakler tätig

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Parteien sind verbunden über ein Projekt in U in T1, wo auf einer einem Dritten gehörenden Dachfläche …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin – ein Geschädigten-Pool in Form einer H – nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2013 zitiert von 63

Unter dem 17. Juni 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet Westliche B.---------straße “ der …

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 11.10.2013

Die Klägerin bietet verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Eintragung in Branchenbücher an

Miet- und Kaufrecht

VG Minden Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist der Vater des am 12.02.2011 geborenen Marvin X.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Dortmund Urteil 11.10.2013

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Bezahlung folgender Rechnungen

Zivilrecht

LG Essen Urteil 11.10.2013

Der Beklagte wurde im Verfahren 19 OH 7/10 Landgericht F, das der Kläger wegen Mängeln, die an dem von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 6

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2013

Ansprüche auf Nacherfüllung und Schadensersatz

Zivilrecht

AG Borken Urteil 10.10.2013

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Vorfall der sich am 16.07.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Teilurteil 10.10.2013 LS zitiert von 2

Arzthaftung: Beendigung des Behandlungsvertrags mit Übertragung der Behandlung durch ärztliche Überweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.10.2013

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei aus F, der Beklagte Anwalt aus I.Beide Parteien sind im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 10.10.2013 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Arglistanfechtung der Versicherung

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 10.10.2013

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress des Versicherers gegen den mitversicherten Fahrer

Zivilrecht

FG Münster Urteil 10.10.2013

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte in den Jahren 2007 bis 2009 (Streitjahre) Sicherheitszuschläge wegen …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 2

Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds

Schätzung des entgangenen Gewinns

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.10.2013

Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers von Bauleistungen bei Verweigerung der Zahlung wegen Baumängeln …

Steuerrecht Abgeändert

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 09.10.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Brandschadens aus einer Hausratversicherung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.2013

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen, wobei er sich erstinstanzlich auch auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wohnt im Gebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der F AG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 08.10.2013 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Anforderungen an den Fahrzeugführer an einem Bahnübergang …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 08.10.2013 LS

Zahnarzthaftung: Aufklärungsumfang bei Extraktion eines Weisheitszahnes

Schmerzensgeldhöhe bei Verletzung des Hauptnervs des …

Zivilrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2013

Versetzung in den Ruhestand

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 6. Zivilkammer Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 1

Leih- bzw. Schenkungsvertrag

Einordnung der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung eines …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist im Grundbuch von X Bl. 000 als Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X, Flur 44, Flurstück …

Sachen- und Grundstücksrecht

BPatG 1. Senat Urteil 08.10.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem …

Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.10.2013

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ein zweites Versäumnisurteil und macht geltend, eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 04.10.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen PKW in …

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 04.10.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen tierärztlicher Tötung seines Pferdes

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 04.10.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen tierärztlicher Tötung seines Pferdes

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.10.2013

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.10.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Treuhänder aus Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr von …

Insolvenzrecht

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern ins-besondere im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.10.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Straßen- und Tiefbauunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 45

Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern ins-besondere im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 02.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem UMTS-Standard …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen