§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.242 Entscheidungen) – Seite 583

BPatG 1. Senat Urteil 02.10.2013

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.10.2013

Die Klägerin betreibt einen Internet-Versandhandel und vertreibt unterschiedliche Produkte, darunter …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 02.10.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zutritt zu Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung S. -Land, Flur 00, Flurstücke 000, 000 und 000, mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 01.10.2013

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 13.10.2009 vom O-Museum in Auburn in den Vereinigten Staaten von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Gebrauchsmuster DE A (Klagegebrauchsmuster) und des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 01.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht

BPatG 3. Senat Urteil 01.10.2013

Die Beklagte ist Inhaberin des am 3. August 1994 in englischer Sprache angemeldeten, die Priorität der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Eschweiler Urteil 01.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer eBay-Auktion geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2013

Der Kläger, welcher einen Kiosk betreibt und zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist seit dem 24.08.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 01.10.2013

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 18.12.2009 von den Beklagten das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.09.2013

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 30.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Q Designer GmbH und macht im Wege der Teilklage Ansprüche gegen den …

Gesellschaftsrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 30.09.2013

Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach Ausscheiden aus einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 27.09.2013

Der Heimtransport eines Patienten nach Entlassung aus der stationären Krankenhausbehandlung gehört nicht zum …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die vorrangige Einspeisung ihres Fernsehprogramms NED 2 in das analoge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 27.09.2013

AGB-Kontrollklage: Kontroll-und Hinweispflicht eines Onlineshop-Betreibers bei Beschränkung des Warenangebots …

Inhaltskontrolle für Formularklauseln

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 27.09.2013 zitiert von 3

Der 1951 geborene Kläger bestand sein 2. Staatsexamen im Jahre 1979 und ist seit 1980 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bestimmung der Beklagten, dass ein Kanal der von der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2013

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Vorfalles in Anspruch, bei dem sein …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.09.2013

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Namentliche Nennung des Betroffenen im Rahmen einer Berichterstattung über …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 27.09.2013

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2013

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlungsagentur

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Beklagte, vormals H-AG, ist ein Wohnungsbauunternehmen der Stadt E und bewirtschaftet und verwaltet etwa …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 26.09.2013

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

BPatG 2. Senat Urteil 26.09.2013

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

„Tragbares elektronisches Gerät zur Fotoverwaltung … · zur Patentfähigkeit bei einer Lehre zum Weiterblättern oder …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS

Betreuung: Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Kranken- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2013

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 6

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob und in welcher Höhe Rückstellungen für die …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Gebühren für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2013 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm, betreibt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 für die unselbständige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Beklagten waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betrieben ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 26.09.2013

Die Parteien schlossen am 16.02.2012 einen Stromlieferungsvertrag für die im Tenor genannte Verbrauchsstelle …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Unzulässigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans, der eine Sonderfläche für eine Freiflächenphotovoltaikanlage …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für die Jahre 2007 bis 2009 gezahlte …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.09.2013

Die Klägerin zu 4) ist Eigentümerin eines denkmalgeschützten Mehrfamilienhauses in der I-straße xxx, N. In …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten jeweils auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Münster Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Erstattung von Jugendhilfekosten nach Adoption und Wohnortwechsel

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Zuständigkeitsfragen · Adoption · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nach Kündigung die Rückzahlung eines ausgereichten Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin fordert mit der Klage das von ihr an die Beklagte für das Jahr 2008 gezahlte sogenannte …

Zivilrecht

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2013 LS

Insolvenzverfahren: Einklagbarer Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Freigabe des Vermögens aus …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke im Gebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen