Zivilrecht
Urteile zu § 709 ZPO – Seite 617
Zivilprozessordnung
43.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 709 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43.260 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
keine unzulässige Erweiterung des Inhalts
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sachen- und Grundstücksrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung · Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach … · Eintragung einer Prozesspartei im Handelsregister des … · keine Glaubhaftmachung einer Gefährdung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Der Kläger zu 1. ist Wohnungseigentümer in der beklagten WEG; der Kläger zu 2. war Verwalter der WEG
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
zur unzulässigen Erweiterung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entfallen wegen Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag …
Zivilrecht
Zahlung einer nicht mehr bestehenden Forderung an einen …
Insolvenzrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
dienstliche Weisung kein Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen