§ 709 ZPO – Rechtsprechung (43.010 Entscheidungen) – Seite 93

LG München II Endurteil 02.05.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP 2 127 420 durch die …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2024 LS

Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei Corona-Schutzimpfungen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Der als selbständiger Vermögensberater tätige Kläger ist seit 1982 unter der Versicherungsnummer N01 bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 02.05.2024 LS

Verpflichtung zur Herstellung einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2024

Anspruch auf Ausgleichszahlung und Rückzahlung der Flugscheinkosten für kurzfristig annullierte Flugreise

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.05.2024

Die Klägerin, deren einziger Gesellschafter der Kreisjägerschaft B. F. e.V. ist, betreibt einen Schießstand …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.05.2024

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung sowie Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Änderung des Bebauungsplans Nr. … für das Gebiet zwischen …Straße …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 02.05.2024

Die Parteien streiten im Wege der Auskunftsstufenklage über die Auszahlung von Leistungen aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2024 LS

Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei Corona-Schutzimpfungen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 02.05.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gera 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2024 LS

Anforderungen an einen Stichentscheid

Schadensersatzanspruch gegen den „Deutsche Prüfstelle für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Remscheid Urteil 02.05.2024

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Wohnung im Hause Xstraße in Remscheid

Miet- und Kaufrecht

LG Coburg Endurteil 02.05.2024

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage auf 1. Stufe Auskunft über die von der Beklagten im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 02.05.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 55 laut Aufteilungsplan in der Wohnanlage

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.05.2024 LS

Zweite Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung wegen eines in der Prüfungsordnung geregelten Härtefalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2024 LS zitiert von 3

Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung aus Arzneimittelhaftung gegen den Hersteller eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 02.05.2024

Der Kläger als Eigentümer der Wohnung Nr. ... laut Aufteilungsplan im ... des Gebäudes ... ist Mitglied der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Wuppertal Urteil 02.05.2024

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung gegen den Beklagten aufgrund einer beschädigten …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2024

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt des Kreises Y.. Zum Stadtgebiet der Klägerin gehört das bisherige …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 02.05.2024 LS

Inanspruchnahme Kostenbeitragspflichtiger für Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 267 Urteil 30.04.2024

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 24.12.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 267 Urteil 30.04.2024

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.10.2020 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2024

Unentgeltlichkeit in einem Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.04.2024

Der Kläger begehrt Unterlassung der Veröffentlichung eines Erklärvideos sowie Zahlung einer Abmahnpauschale

Zivilrecht

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2024

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der X. Deckungsschutz gegenüber der Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Hanau 34. Zivilabteilung Urteil 30.04.2024 zitiert von 2

Kautionsrückgewähr

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 30.04.2024

Die Kläger erwarben im März 2017 erwarb der Kläger von der Firma K.-I. in T. ein Wohnmobil des Typs N. Y. S. …

Kartellrecht

LG Amberg Endurteil 30.04.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter anderem Zahlung von Schmerzensgeld und Unterlassung wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 30.04.2024 zitiert von 2

Die Kläger (Klägerinnen zu 1. – 3. und der Kläger zu 4.) begehren die teilweise Nichtigerklärung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in T. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 29.04.2024

Der Kläger fordert von der Beklagten nach dem Widerruf eines PKW-Kaufvertrages eine vollständige …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in Y. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in W. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 4

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 29.04.2024 LS

Denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht beim freihändigen Verkauf aus einer Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 29.04.2024

Der Kläger ist Eigentümer der Immobilie …, …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 12

Die Klägerin, eine in D. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

AG Aachen Urteil 29.04.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag eine gerichtliche Beschlussersetzung zu einem Austausch der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 10

Die Klägerin, eine in Malta ansässige M. , die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2024

Versicherungsrechtliche Auswirkungen einer nicht zulässigen Vermietung des versicherten Fahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024

Die Beteiligten streiten um die Frage, wie viele Tage Erholungsurlaub der Kläger in den Jahren 2019, 2020 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.04.2024

Rückforderung einer Corona-Soforthilfe von Unternehmen in Schwierigkeiten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einem Transportschaden vom 02.09.2011 aus übergegangenem …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Wiesbaden Urteil 26.04.2024 LS

Zur Anfechtbarkeit von Blankett-Zustimmungen

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Nürnberg Endurteil 26.04.2024

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten von diesem die Rückzahlung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages und etwaige damit in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen