§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 124

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.07.2024 LS zitiert von 1

Umstellung von Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

keine Amtsermittlung in VBL-Verfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 LS

Bauträgervertrag: Anspruch der Wohnungseigentümer auf Durchführung noch fehlender Bauleistungen zur …

Bestimmtheit des Klageantrags

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 16.07.2024 LS

Mietet ein Veranstalter für Konferenzen, Events und Ausflüge für seine Auftraggeber im eigenen Namen Räume …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.07.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1958 im Gebiet Y. in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2024 LS

Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Verwaltungsgerichtsprozesses

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.07.2024

Zivil- und Handelssache nach LugÜ II

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 zitiert von 7

Dieselabgasskandal: Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens bei Verwendung eines Thermofensters in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 16.07.2024 LS

Bei der Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Verjährung des Regressanspruchs eines Rentenversicherungsträgers nach Feststellung der Leistungspflicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom Islam zum Christentum (Herkunftsland: Iran)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2024

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin ist als Spätaussiedlerin anerkannt und im Besitz einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 16.07.2024

Der am 00. Juli 0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2024 LS

Schadensersatz bei Beschädigung eines Taxis und ersparten Aufwendungen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wurde im Schuljahr 2015/2016 in die Jahrgangsstufe 1 der Bayerischen Landesschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 LS

Lagerung von tierischen Nebenprodukten im Zusammenhang mit der Umlagerung von Transportbehälternin andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf der Autobahn

Kollision eines auffahrenden Lkw mit einem Pkw mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 15.07.2024

Die Klägerin begehrt zuletzt nur noch die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten beschränkten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.07.2024

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung/eines Bauvorbescheides für ein Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Abschiebung einer alleinstehenden Frau nach Algerien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wurde im Jahr 1958 in Q. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27. März 2020 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2024

Die Kläger sind Eheleute und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Einsicht des Insolvenzverwalters in für den Insolvenzschuldner bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Kommunalrechtliches Mitwirkungsverbot bei Wahl einer Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 15.07.2024 LS zitiert von 1

Baupolizeiverordnung der Hansestadt Hamburg

Baustufentafel · zulässige Traufhöhe · Grundfläche einer Nebenanlage als bebaute Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Vorbehaltsurteil 12.07.2024

Der Kläger ist Nachfahre und Rechtsnachfolger des T, der am 28.03.1782 mit dem damaligen Landesherrn des Q …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Urteil 12.07.2024

Die Parteien streiten um die Frage, ob von der Klägerin vertriebene Smoothies unlautere Nachahmungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 33052. Einzelrichter Urteil 12.07.2024

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Miet- und Kaufrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 12.07.2024

Die am 0_____ und 0_____ in U__-M___ geborenen Kläger zu 1. und 2. sowie ihre am 0_____, 2_____ und 2_____ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 1

Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei Tötung eines Fahrzeughalters durch einen Pannenhelfer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2024 LS

Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 11.07.2024

Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsklausel

Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 11.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 11.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 11.07.2024

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung einer Vormerkung für eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung materiellen Schadensersatzes nach …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 3

Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2024

Ansprüche eines Dieselkäufers bei behaupteten unzulässigen Abschalteinrichtungen

Anwendbarkeit der Vorteilsausgleichung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt Zuwendungen im Rahmen der „Novemberhilfe“, der „Dezemberhilfe“ und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung für den bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2024 LS

Differenzschaden aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 2002 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 11.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.07.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 00.00.1928 geborenen und am 00.00.2021 in C. verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten als Träger des örtlichen Rettungsdienstes auf Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.07.2024

Der vorliegende Asylrechtstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, ihm die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2024 LS

Rückdeckende Unterstützungskasse: Eigener Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gewährung von …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 10.07.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Ansprüche geltend, da diese beim Ausbau und der Aufstockung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2024

Die Klägerin macht nach einem Wasserschaden am Neubau einer Kindertagesstätte als Gebäudeversicherer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 10.07.2024

Neuerrichtung eines Wohnhauses im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für das 10. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen