§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 130

OVG NRW Beschluss 18.06.2024

Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII für die vom Kläger betriebene "Hochschule I.ʺ (im Folgenden: O.)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2024 LS

Für die Frage, ob eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses erfolgt, ist auf das einheitliche …

Steuerrecht

AG Kiel Urteil 18.06.2024

Streitige Schadenspositionen im Rahmen einer fiktiven Unfallschadensabrechnung

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 1. August 2020 ein Gewerbe im Bereich der Seniorenbetreuung und -beratung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.06.2024

Die am 00.00.1969 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität von § 9a Abs. 2 Sätze 3 und 7 GlüStVtrAG BE 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Buchmacherörtlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2024 LS zitiert von 2

Kennzeichnend für die Baulast i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.06.2024

Der Kläger erwarb bei der Beklagten unter Nutzung seines Smartphones während eines Aufenthalts im Flughafen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.06.2024 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt mit ihrer Berufung in Abänderung des angefochtenen Urteils die Abweisung der Klage der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2024 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelungen in § 9 Abs. 3 Satz 3 GlüStVtrAG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.06.2024 LS

Asyl Russische Förderation

interner Schutz für Tschetschenen · Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 17.06.2024 LS

Aussetzung der Vollziehung

Keine Verfassungsmäßigkeit der …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt mit dem Vorwurf von Behandlungsfehlern im Rahmen einer Behandlung seines am 00.00.2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2024 LS zitiert von 1

Drittanfechtung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Buchmacherörtlichkeit

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.06.2024 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Mindestabstandsregelung in § 9 Abs. 3 Satz 3 GlüStVtrAG …

Vertrauensschutz infolge faktischer Duldung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2024

Wirksamkeit der Auswechselung der Komplementärin in zwei Kommanditgesellschaften im Februar 2022

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um das (Fort-)Bestehen eines Mietvertrages über eine als Zahnarztpraxis genutzte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 14.06.2024

Nutzungsentgelt für Überlassung eines Pferdes nicht wegen "Hengstigkeit" reduziert

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 14.06.2024

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………….. und wendet sich gegen die Nichtbearbeitung seiner …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer der Beigeladenen erteilten, unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.06.2024 zitiert von 2

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2020

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 14.06.2024

Erlöschen des Widerrufsrechts nach vollständiger Erfüllung des Kreditvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 14.06.2024

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an welchem die Tochter des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 14.06.2024

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………….. und wendet sich gegen die Einleitung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 14.06.2024

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ……………….. und wendet sich gegen die Einleitung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 14.06.2024

Ausnahme vom Vorbildungserfordernis der Fahrlehrerausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 1

Eine Subventions- bzw. Förderrichtlinie begründet als bloße ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, anders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Dachflächenfenster im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.06.2024 LS

Anspruch eines Miterben gegen den miterbenden Erbschaftsbesitzer auf Auskunftserteilung über lebzeitige …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 17. Senat Urteil 13.06.2024 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 13.06.2024 LS

Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren: Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen …

Fristverlängerung · Anforderungen an Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.06.2024 LS

Bemessung des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall

Schätzung bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.06.2024 LS

Subsidiärer Schutz Russische Föderation

Reservist

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.06.2024 LS

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 13.06.2024

Die Kläger haben gegen den Beklagten eine Stufenklage vor allem wegen erbrechtlicher Ansprüche erhoben, in …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 13.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 2

Berechnung des Differenzschadensersatzes wegen des Kaufs eines Diesel-Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2024

Die Klägerin macht mit vorliegender Klage geschmacksmusterrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides und begehren die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 13.06.2024

Die klagende Stadt begehrt vom beklagten Freistaat Bayern die Erstattung von entgangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen