§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 133

AG Rheine Urteil 04.06.2024

Geldentschädigung sowie Unterlassungsansprüche aufgrund eines von dem Beklagten am 00.00.0000 um 00:00:00 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.06.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der am 7… geborenen Klägerin zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 04.06.2024

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2013 Eigentümerin des mit einer Werkhalle bebauten Grundstücks G01, Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 127

Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE

Kompensation der Aufnahme eines zu Unrecht am großen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2024 zitiert von 5

Der Kläger ist am 00.00.1967 Mykolajiw (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE

Kompensation der Aufnahme eines zu Unrecht am großen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in J. (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine Nebenwohnung in G ...

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Herausgabe eines früheren Kehrbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Erforderlichkeit eines Antrags für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2024

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Eriwan (Armenien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 04.06.2024

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 04.06.2024

Der Kläger wurde im Jahr 1959 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024 zitiert von 82

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des am 6... geborenen Klägers in die Jahrgangsstufe 7 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 03.06.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Verletzungen des Rechts auf Schutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2024

Der am 00.0.0000 in A. geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 03.06.2024 LS zitiert von 3

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordinghauses

Ermittlung der Grundzüge der Planung · Abrücken der Bebauung von einer Straße zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 03.06.2024

Im vorliegenden Verfahren ist streitig, ob ein im Zusammenhang mit der Rückzahlung einer Pflichtwandelanleihe …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.06.2024

Die Klägerin führte vor dem Landgericht Aachen unter dem Az. 11 0 24/11 einen Arzthaftungsprozess (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

VG Augsburg Urteil 03.06.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Förderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2024

Nach eigenen Angaben sind der Kläger zu 1. am 15. September 1980, die Klägerin zu 2. am 1. Januar 1987, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS

Das Berufungsgericht darf im Asylrechtsstreit nicht im Wege des Beschlussverfahrens nach § 130a VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 03.06.2024

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Schutzzweck einer Fußgängerampel für wartepflichtigen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2024 LS zitiert von 1

Yeziden sind in Syrien seitens des syrischen Regimes ohne Hinzutreten risikoerhöhender Umstände nicht mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 14. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2024 LS zitiert von 3

Vorübergehend ungewisse Lage im Gazastreifen, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet …

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2024

Entschädigungsanspruch für rechtswidrige Organisationshaft vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seinen gesetzlichen Bedarf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Berücksichtigung einer Vortätigkeit des Klägers als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2024

Der Kläger wendet sich gegen die vermeintliche Auflösung einer von ihm durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 31.05.2024 LS

"Anderer Beruf" i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 BBesG BE

berufliche Erfahrungszeiten vor dem Erwerb der Befähigung … · wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.05.2024

Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2024 LS zitiert von 1

Für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 6, 3 AufenthG ist nicht erforderlich, dass die in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 30.05.2024 LS

Kündigung eines Wohnraummietvertrag in Berlin

Widerruf einer Hundehaltungserlaubnis bei Haltung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 30.05.2024 LS zitiert von 1

Abfindung durch Gebäudeeigentum im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hattingen Urteil 29.05.2024 zitiert von 1

Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 07.06.2021 in pp

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024

Der Antragsteller bietet Cross Fit-Kurse in M. an

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Die Antragsteller und weitere Familienmitglieder sind Mitglieder in Z. Sportvereinen, in denen sie eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 6

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks T.-straße 00 in F.. Die Anpflanzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.05.2024 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 21.06.2021 – 11 M 20/21 – ordnete das erkennende Gericht auf Antrag des Beklagten im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Freising Endurteil 29.05.2024

Die Parteien streiten um das Bestehen von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 1

Befreiung von den Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung - hier

Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.05.2024

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot in I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.05.2024 LS

Übernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.05.2024 LS zitiert von 1

Vorsteuerabzug aus anwaltlichen Beratungsleistungen zur Erlangung von Schadensersatzzahlungen

Steuerrecht Abgeändert