§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 141

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 2

Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Berechnung der Nutzungsvorteile

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2024

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung und sich daraus ergebenden …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 5

Die Ersetzung des bisherigen Frontmetermaßstabs durch den Quadratwurzelmaßstab steht in Einklang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 24.04.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 24.04.2024 LS

Erstattung der Kosten für das Fällen eines unter Naturschutzrecht gestellten Baums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 2

Liegenschaftszinssätze von Gutachterausschüssen im Land Berlin für das Jahr 2019

Anwendbarkeit von Liegenschaftszinssätzen bei Bewertung im …

Steuerrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Schadensersatzrechtliche Geltendmachung von Umsatzsteuer für von der Klägerin erbrachte …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan M 403 “Z.-straße/K.-straße“ (im Weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.04.2024 LS

Abschiebungsverbot Kasachstan: mangelhafte medizinische Versorgung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 1

Umrechnungskoeffizienten und Liegenschaftszinssätze von Gutachterausschüssen im Land Berlin für das Jahr …

Verfassungsmäßigkeit · Verwaltungspraxis bei Umrechnungen · Interpolierbarkeit

Steuerrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 24.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche nach einem Daten-Scraping

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 24.04.2024

Die Beteiligten streiten um die endgültige Ablehnung einer Corona-Neustarthilfe sowie die Rückforderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 A - S.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 1

Veranstaltet ein Arbeitgeber anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers einen Empfang, ist entgegen R …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.04.2024

Verjährung und Verwirkung von Testamentsvollstreckervergütung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 999 A - G.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.04.2024

Aufenthaltsrecht: Syrische Staatsangehörige

Familiennachzug eines Elternteils · unbegleiteter minderjähriger Flüchtling · begleitender älterer Bruder · Vormund

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Hausratversicherung bei der Beklagten[1] geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 3

Flüchtlingsschutz bei exilpolitischer Betätigung gegen den Iran

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Jahre 2006 Eigentümer des mit einem Geschäftshaus bebauten Grundstücks, G01 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2024

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Zwischenprüfungsklausur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 999 A - D.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2024

Erteilung einer Erlaubnis für das Fangen von Tauben mit Fallen

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als früherer Netzbetreiberin Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.04.2024 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Doppelhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 1. Änderungssatzung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 999 A - L.-straße - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.04.2024 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Ein zur Fälligkeit der Werklohnforderung führendes Abrechnungsverhältnis ergibt sich nicht allein daraus …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 23.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Zeitraum von September 2020 bis August 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 3

Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von Lippenunterspritzungen mit Hyaluronsäure mit schematisierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren - nach Rücknahme der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.04.2024

Schadenersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Das Asyl- und Aufnahmesystem in Polen weist keine systemischen Mängel auf, die mit der Gefahr einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.04.2024

Zinszuschüssen aus Landesmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Verstoß gegen Ladungsvorschriften

Passivlegitimation bei körperschaftsinternen … · „ortsübliche“ Bekanntmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2024

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und aserbaidschanische Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2024 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten des Beigeladenen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.2024

Der am 00.0.0000 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 22.04.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die Ausführungen unter Ziff. I. im Hinweis …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024 LS zitiert von 2

Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Ukraine

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024

Die Klägerpartei war seit 2007 über einen mit der Beklagten geschlossenen Treuhandvertrag mittelbar an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 22.04.2024

Der Beklagte war als Rechtsanwalt beauftragt, mögliche Ansprüche des … im Rahmen des Diesel-Abgasskandals …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 22.04.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, wurde am 00.00.1974 in Y., Eritrea …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der Genossenversammlung

Eigentumsrechte an den Haubergen

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 22.04.2024

Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 22.04.2024

Der Kläger begehrt für das Haushaltsjahr 2017 eine über die bisher gewährte Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro …

Verwaltungsrecht