§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 168

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 1

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige, vom Volk der Igbo und Christen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. -F., Flur 54, Flurstück 246 (I.-straße 127, J.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2023 LS

System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 07.12.2023

Gegenseitige Ansprüche nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 07.12.2023 zitiert von 1

Mit der am 09.12.2020 erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die inzwischen durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 07.12.2023 LS

Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS

Eine Teilanfechtung der Beschlüsse über die Vorschüsse (§ 28 Abs. 1 WEG) bzw. die Anpassung der Vorschüsse …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist, wie es sich aus einem bei ihm im November 2022 gefundenen abgelaufenen Reisepass ergibt …

Verwaltungsrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 19.11.2019 unter dem Aktenzeichen XX/XX beim Amtsgericht Hamburg …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge seit über 35 Jahren Tierhalter im Bereich der Terraristik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenscrapings auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.12.2023 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 3

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich der von der Klägerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung bzw. nachträgliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Zuwendung, die sie unter dem 19. Dezember 2016 nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Naturschutz: vorbeugende Feststellungsklage gegen Baumrückschnitts- und Rodungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Die streiten über die Verzinsung eines Prämiensparvertrages "…l"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Kein Anspruch aus Krankentagegeldversicherung bei Aufenthalt in Spanien

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 18. Juli 2019 die Gewährung eines zinslosen Darlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 06.12.2023 LS

Ausweisung eines Ausländers bei erneuter Asylantragstellung im Verlaufe des Ausweisungsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 06.12.2023 zitiert von 4

Der Kläger erwarb am 11. November 2015 jeweils 28 Stück Bull-Zertifikate und Bear-Zertifikate des Emittenten …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Haftung eines Mörders gegenüber verauslagendem Bundesland für Heilbehandlungskosten, Waisenrente und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der am 00.00.1986 in Z. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Republik Kasachstan) geborene Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2023 zitiert von 6

Der Kläger verfolgt die Erteilung einer Genehmigung für eine Nutzungsänderung bzw. nachträgliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2023 zitiert von 15

Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 06.12.2023

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 9 der Gemarkung … … …, auf dem sich das Anwesen S. weg ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 06.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen Erwerbs von kinderpornographischen Schriften durch einen Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung für den Zeitraum …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.12.2023

Wohngebäudeversicherung: Obliegenheitsverletzung bei nicht genutzten Gebäuden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 05.12.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung …

Steuerrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2023

Persönlichkeitsrechtsverletzende identifizierende Verdachtsberichterstattung

Unterlassungsanspruch eines in Verdacht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen den Nationalsozialismus verherrlichenden Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entschädigungsanspruch eines Arbeitslosen

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 05.12.2023 LS

Bestreiten der Tatbeteiligung an einem Versicherungsbetrug mit Nichtwissen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 05.12.2023 LS

Ein DNS-Resovler-Dienst haftet nicht aus §§ 97 Abs. 1, 15, 19a UrhG wegen täterschaftlicher öffentlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 2

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2988/95 ist wegen eines Systemwechsels durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2023

Tourismusabgabe – Zahnärzte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.12.2023

Der am 1. März 2003 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und lebt in D____

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.12.2023

Familiennachzug: subsidiär Schutzberechtigte

Nachzug minderjährigen Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt · humanitärer Grundsonstiger (unbenannter) Grund · Ermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2023

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten als Hausratversicherer, Kosten für die Anmietung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 05.12.2023

Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben