Asylfolgeantrag · Wehrdienstverweigerung · subsidiärer Schutz · Rechtsänderung · EuGH-Urteil C-238/19
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 711 ZPO – Seite 186
Zivilprozessordnung
93.303 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
93.303 Entscheidungen
Insolvenzverwalter · Aufrechnung · Gaslieferungsvertrag · Mehrkosten · Verzugszinsen
Zivilrecht
Transparenzpflicht · Abgeordnetengesetz · Auskunftsanspruch · öffentliches Interesse · Rechtsdurchsetzungsinteresse
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Asylfolgeantrag · Wehrdienstverweigerung · subsidiärer Schutz · politische Verfolgung · EuGH-Rechtsprechung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Asylverfahren · Zustellung von Ladungen · Ersatzzustellung · Rücknahme des Antrags · Aufenthaltsgesetz
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Asylrecht · Identitätsprüfung · Verfolgung · subsidiärer Schutz · unrichtige Angaben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Flüchtlingseigenschaft · Religionsverfolgung · Asylrecht · Baha’i · Abschiebungsgefahr
Verwaltungsrecht
Änderung der Rechtslage durch eine Entscheidung des EuGH
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Änderung der Rechtslage durch eine Entscheidung des EuGH
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Schwarzbau · Baulast · Wohnraum
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Laufbahnbefähigung · Verbeamtung · Bürokaufmann-Ausbildung · mittlerer Schulabschluss · Zollverwaltung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Gesamtschuldnerhaftung · Grundstücksübertragung · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BAföG · Förderungshöchstdauer · Studienverzögerung · Behinderung · § 15 Abs. 3 BAföG
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmiete für möblierten … · Vermieterhinweis auf bestandsgeschützte Vormiete
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Unterbliebene Anwendung des Progressionsvorbehalts auf …
Steuerrecht Abgeändert
Klageerhebung durch Rechtsanwalt per Fax · unverzügliche Glaubhaftmachung des technischen Defekts · Unzulässigkeit der Klage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Legasthenie · Kostenübernahme · Jugendamt · psychiatrisches Gutachten · Sozialhilfe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Begründungspflicht · Kostendarstellung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abtrennung von Verfahrensteilen · ZPO § 145 · ZPO § 329 · Rechtliches Gehör · Teilurteil
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Konkurrenzschutzklausel · Gewerbemietvertrag · Mietminderung · Vertragsverletzung · Zinsanspruch
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch … · Rückkehr mit der im Bundesgebiet gelebten Kernfamilie
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beihilfe · Diabetes mellitus Typ 1 · Hybrid-Closed-Loop-System · Medizinische Notwendigkeit · Beamtenrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Vermittlungsvertrag · Insolvenz · Zug-um-Zug-Leistung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Festsetzung der Versorgungsbezüge bei nach dem 31. Dezember …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Abgasskandal · Finanzierungskosten · Vorteilsausgleichung · §§ 826, 249 BGB
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Abschiebungsverbot · Folgeantrag · Unzulässigkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorfälligkeitsentschädigung · Bearbeitungskosten · Darlehensvertrag · Schadensersatz · ESIS-Merkblatt
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Abschiebungsverbote hinsichtlich Polens bei in Polen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · Rassendiskriminierung · familiärer Zwang · Rückkehrgefahr
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Markenverletzung · unlautere Konkurrenz · Herkunftstäuschung · beschreibende Verwendung · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Annahmefrist bei einem Versicherungsvertrag
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens
Verwaltungsrecht Aufgehoben