§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 201

OLG München Endurteil 28.06.2023

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 13

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihrer Darstellung Halterin des Hundes „O. “, einem Hund der Rasse „Dogo Argentino“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

VG München Urteil 27.06.2023

Der Kläger, ein Bewohner der Gemeinde …, wendet sich mit seiner Klage gegen seine kostenmäßige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis, jedenfalls einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.06.2023

Eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an eine bestehende Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Fritzlar Urteil 27.06.2023

Die Kläger begehren von der Beklagten Zahlung aus einer Zahnzusatzversicherung sowie Feststellung, dass die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 6

Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner erlassene …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.06.2023

Erhöhung der Miete für das Gewerbeobjekt („Straße 01“) in („Ort 01“), einem Ortsteil der Stadt („Ort 02“)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 27.06.2023

Eine dem Kläger gegenüber verfügte Zwangsgeldandrohung hinsichtlich einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Standortbescheinigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.06.2023

Der im Jahr 1982 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2023 zitiert von 2

Am 00. April 2021 führte die Klägerin den am 00. Januar 2021 geborenen Hund „B. “, Kangal-Mischling …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 10.03.2007 einen Darlehensvertrag mit der Nummer .....328 und variabler Verzinsung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 26.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rundfunkbeitragsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 26.06.2023

Der Kläger begehrt mit der Stufenklage als Verkäufer seines GmbH-Geschäftsanteils Auskunft über den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 26.06.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 zitiert von 1

Vergütung aus gekündigtem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2023 LS

Anspruch des Altgesellschafters auf Auszahlung des Unternehmensgewinns aufgrund einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 26.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger hinsichtlich einer erklärten selbständigen Tätigkeit als …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.06.2023

Die Klägerin begehrt Einsicht in mehrere, insgesamt rund 2800 Seiten umfassende Verwaltungsvorgänge zur …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 26.06.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, eine GmbH, hat die Körperschaftsteuererklärungen 2018 und 2019, den Jahresabschluss zum …

Steuerrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.06.2023

Die Klägerin ist seit dem 10.11.2005 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 23.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Mahnung und Vollstreckungsandrohung mit Festsetzung von Verzugszinsen vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung gegenüber der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.2023

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenerstattungsbescheid für einen Schmutzwassergrundstücksanschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 23.06.2023 LS

Kündigung wegen Insolvenz des Werkunternehmens trotz Fortführungsanzeige des Insolvenzverwalters.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Mit Datum vom 00.08.2021 erteilte die Beklagte dem Kläger für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „H. G1. / M. Straße“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2023

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 22.06.2023 LS

Alleine die Möglichkeit für eine Wohneinheit einen um 15 % höheren Verkaufspreis zu erzielen, führt nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. März 0000 geboren und afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2023

Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf dem hinteren Bereich des im Aktivrubrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 15

Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Salzungen Urteil 22.06.2023

Mieterhöhungsverlangen: Vergleichbarkeit der Mietwohnung mit einer Vergleichswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2023

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Die am 00. Juli 0000 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 6

Eine Zweitwohnungssteuersatzung unter Anwendung eines Flächenmaßstabs ist keine der Grundsteuer gleichartige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Bauschuttrecyclinganlage im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 21.06.2023

Die Klägerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Der am 0. Dezember 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Februar 0000 in Aleppo, Syrien, geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG München Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Ob im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau …

Steuerrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Ein vorsätzliches Tötungsdelikt im privaten Rahmen kann dem Kläger im Approbationsverfahrens nach dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben