§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 208

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.05.2023

Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.05.2023

Der am 16. März 1975 in Shali (Russische Föderation/Tschetschenien) geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 LS

Widerrufsbelehrung ohne Äußerung zu Prämienerstattungspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 24.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit welchem er verpflichtet wurde, ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2023 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 6.7.2017 zwei Darlehensverträge über 217.000,00 EUR (Vertrag Nr. -N01, Anlage K 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Widerruf im Rahmen des sog. Abgasskandals

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 1

Im Verlangungszeitraum 2004 sind bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns negative Anleger-Aktiengewinne …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 24.05.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2023

Der Kläger begehrt asylrechtlichen Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 23.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines streitigen Mangels an einer Grillpfanne in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2023

Die beantragte Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweis des Senats vom 17.03.2023 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 23.05.2023 LS

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2023

Wirksamkeit eines zwischen der Klägerin und Herrn G… W… geschlossenen Jagdpachtvertrags aus dem Jahr 2013

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 23.05.2023 LS

Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Steuerrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023

Die Klägerin zu 1 ist am 00.00.1954, der Kläger zu 2 am 00.00.1951 geboren, beide sind afghanische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten, die ihn als Hochschullehrer an der Hochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe zweier Berichte zur 89. Justizministerkonferenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 5

Emissionen von Dieselkraftfahrzeugen

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen wie z.B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: N.-----straße 000) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2023

Zweckentfremdungsverbot in Berlin

Abrissgenehmigung · zuverlässige Erstellung von Ersatzwohnraum · Mietobergrenze - Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 23.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines streitigen Mangels an einer Grillpfanne in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2023

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der A Bank als Leasinggeberin Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft von Reedereien der Fahrgastschifffahrt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch: N.-----straße 000) in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft von Reedereien der Fahrgastschifffahrt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Die in 2003 in Bekh, Afghanistan, geborene Klägerin verließ nach Angaben ihrer Eltern, J. Y. und Z. Y. …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.05.2023

Der am … … 1956 geborene Kläger stand bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des … … 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 23.05.2023 LS

Rückabwicklung einer im Zusammenhang mit einer auf elektronischem Wege erfolgten Flugreise gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2023

Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Betriebsaufspaltung und …

Kein grobes Verschulden des Steuerberaters bei …

Steuerrecht

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.05.2023

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Unterlassung von Äußerungen in einem Presseartikel in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2023

Ob der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10.10.2018 aufgrund des klägerischen Änderungsantrags vom 24.09.2019 …

Steuerrecht

VG Bayreuth GeB 23.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Freizügigkeit im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.05.2023

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Ausgleichsansprüche aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastVO) aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.05.2023 zitiert von 6

Der Rechtsstreit betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 23.05.2023

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Beklagte hinreichend bezeichnet, § 253 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht

VG Augsburg Urteil 23.05.2023

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die ihr und ihrem Lebensgefährten gegenüber ergangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 22.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Einsatzes einer Hüft-Total-Endoprothese (nachfolgend HTEP) im Jahr …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Gerichtsbescheid 22.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Unterbringung seines Sohnes im Betreuten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 22.05.2023 LS

Außenordentliches Kündigungsrecht eines Ladensmieters in einem Einkaufszentrum bei einer vermieterseitigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 22.05.2023

Die am 00.00.1996 in Bagdad im Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, arabischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Prüfungsentscheidung des Beklagten, sie habe den mündlichen Teil der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom … November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.05.2023

Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine angeordnete Überstellung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen