§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 216

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.04.2023

Fehlende Unterschrift unter Beihilfeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 21.04.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 20.04.2023 LS

Zugang zur Ausbildung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung

Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Die Beklagte vertrieb im Sommer 2021 zumindest in einem Geschäft in A.-Stadt das im Antragstenor abgelichtete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Landsberg am Lech Endurteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen einer Störung ihres Grundstücks durch einen auf dem Grundstück der …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2023

Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.04.2023

Die Klägerin macht Restvergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Bauträgervertrag über geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Vollzug der Auflassung und Zahlung von Kostenvorschuss bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Auflassung · Kostenvorschuss · Schadensersatz · Grundstücksübertragung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 5

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche der Fahrzeugkäufer nach der Entscheidung des EuGH vom 21. März …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 20.04.2023 LS

Eigenbedarfskündigung einer umgewandelten Eigentumswohnung zugunsten eines Familienangehörigen in Berlin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wurde am 1. Juli 2016 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Erwerbs eines mit einer …

Miet- und Kaufrecht

VG Ansbach Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid hinsichtlich der Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 20.04.2023

Die Beklagten sind jedenfalls seit 2009 Mieter und Mieterin der Wohnung im Hause O.-Straße 46 in 1…

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten Kantinenpachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines mit Schreiben vom 27.10.2021 seitens des Klägers widerrufenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXXXXXX B1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Lebensversicherung im Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ gegen die Beklagte einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP 2 342 XXA B1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Klägerin ist Trägerin der privaten berufsbildenden Fachschule für Sozialpädagogik und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2023

Der Kläger reiste im Jahr 2015 ins Bundesgebiet ein und stellte am 4. Juli 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 20.04.2023

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für das Abrechnungsjahr 2022 die Zahlung einer Miete für 128 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.04.2023

Atom- und Strahlenschutzrecht Festlegung eines Radonvorsorgegebietes nach § 121 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich zuerkannten subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Festsetzung des Krankenhausbudgets für das Krankenhaus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Str. in W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 19.04.2023 LS

Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen wegen Mietpreisbremse für Leistungsbezieher

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG München Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Entschädigung für einen Verdienstausfall nach § 56 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Schlussurteil 19.04.2023

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, türkische Volkszugehörige und Muslime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.04.2023

Der durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger wurde am 23. Oktober 1979 in Teheran …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2023

Der Kläger ist ausweislich seines Nationalpasses montenegrinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2023

Die am 00.00.1992 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.2012 bzw. am 00.00.2014 geborenen Töchter, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 7

Der Mietwert der Wohnung multipliziert mit einem Nutzungsfaktor für die sog. Mischnutzung ist ein zulässiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Ruhestandsversetzung eines Beamten

Abgeltung nicht genommenen Urlaubs über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG München Urteil 19.04.2023

Ob die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer gegen den Kläger wegen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2023

Der 35 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser und wendet sich gegen die Rücknahme des ihm …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS

Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.04.2023

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 0. 00 0000 in T. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2023

Der am 00.00.1941 in O. -T. geborenen Klägerin erteilte das Bundesverwaltungsamt der Beklagten am 05.08.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.04.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Gesamtrechtsnachfolgerin des verstorbenen V. T. Schadensersatz im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Zuordnung von Raumeinheiten zu einer Wohneinrichtung für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen