§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.303 Entscheidungen) – Seite 244

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2022

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 4

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Schadenersatzklage im Diesel-Skandal

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022 LS

Bei einer nach § 226 Abs. 4 FamFG rückwirkenden Änderung des Versorgungsausgleichs sind die Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Aufforderung zur unverzüglichen Mängelbeseitigung als wirksame Fristsetzung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der beklagten Motoren- und Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen angeblicher …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2022 zitiert von 4

Der am 00.00.1993 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld, Feststellung einer weitergehenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2022

Die Klägerin macht ein Schmerzensgeld sowie Feststellungsansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur teilweisen Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 15.06.2022, Aktenzeichen 2 O 453/21, unterliegt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 7

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochwasserschutzanlage

Ausgleich für steigende Überflutungsgefahr für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG München Endurteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erlaubnis, den Gebrauch seines von ihm angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der jeweils mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke F.‑straße 3 (Gemarkung P., Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des durch den Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Quereinstieg an Schulen

Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 19.12.2022 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit eines Zustimmungserfordernisses zur Hundehaltung in einem …

Abwägung zum Mietgebrauch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Parteien stehen Ansprüche aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße im Streit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2022

Mit notariellem Vertrag vom 20. November 2013 (Bl. 10 ff. d.A.) übertrug der 0000 geborene Kläger, der zuvor …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 19.12.2022 LS

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 19.12.2022 zitiert von 32

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

VG Würzburg Urteil 19.12.2022

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 2. Oktober 2020 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 19.12.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 06.12.2019 in M

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Urteil 19.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.12.2022 LS

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen es nicht, bei der Beurteilung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung in Höhe von 817,10 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Keine Anfechtung wegen Irrtums über Rechtsfolgen einer negativen Erklärung gem. § 6a HBeihVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.12.2022

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 19.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an den Kläger nach den Vorschriften der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.12.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem vorausfahrendem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2022

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots, hilfsweise einer Grenzmarkierung vor …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote

Begründungspflicht bei Verschlechterung · Einbeziehung von Stellungnahmen des unmittelbaren …

Verwaltungsrecht

VG Münster Gerichtsbescheid 18.12.2022

Der am 00.00. 1972 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00. 1974 geborene Klägerin zu 2. sind die Eltern des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 16.12.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Entschädigung gemäß § 56 IfSG für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.12.2022

Haftungsbefreiung des Frachtführers nach Art. 17 Abs. 2 CMREindringen von Migranten in LKW mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe von Gewerberäumen geltend

Miet- und Kaufrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 16.12.2022

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Beklagte, welche diese unter Hinweis auf § …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2022

Der Beklagte wurde von der Klägerin mit Betonierarbeiten nach dem System D. – für das eine Europäische …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS

Hat der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.12.2022

Nachbesserungsansprüche und Zahlung eines Minderwertes wegen Mängeln

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G01, Flurstücke Nr. N01, N02, N03, gelegen in der A.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2022 LS

Haftung eines mit der Objektplanung beauftragten Ingenieurs für Vergaberechtsverstöße

Dach Gemeinschaftshaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen