§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.306 Entscheidungen) – Seite 259

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, nachdem sie die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Landesverordnung über Jagdzeiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 03.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzsprüche wegen der behaupteten Beschädigung ihres Fahrzeuges geltend, die …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie der Kontaktdatennachverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 1

Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes C. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.11.2022

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Versicherungsverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Zum Rechtsschutzbedürfnis in baurechtlichen Normenkontrollverfahren und zu den Anforderungen der Ausfertigung …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 03.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche (die Beklagte zu 2. hat 67 % reguliert) …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Corona-Krise: Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung

maßgebliche Gesetzesfassung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern GeB 02.11.2022

Die Klage richtet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 14. April 2022 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die Versagung der Verlängerung seines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2022

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Wasser durch die Beklagte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2022 zitiert von 1

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war ursprünglich türkischer Staatsbürger und wurde am 30. August 1999 nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung einer Lastschrift

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 02.11.2022

Vergütung aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.11.2022 LS

Die Einordnung als Gemeindeverbindungsstraße ( § 47 Nr. 2 NStrG ) oder andere Gemeindestraßen im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Einverständnisses der Klägerin im Rahmen der mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 01.11.2022

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes geltend

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 2

Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage

Anordnung zur Wiederherstellung der historischen … · Geeignetheit · Beachtung des Gleichheitssatzes beim Einschreiten gegen … · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Gerichtsbescheid 01.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der ihr zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.11.2022 LS zitiert von 3

Das berechtigte Interesse in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NVermG erfordert nicht zwingend, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Bewilligung einer Witwenabfindung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Gewährung eines Personalbindungszuschlages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2022 zitiert von 1

Uneingeschränkte Berücksichtigung von Vordienstzeiten des Klägers in Österreich als ruhegehaltfähige Zeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 31.10.2022

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin, die Beklagten zu 1) waren die übrigen Wohnungseigentümer, die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bemessungssatz für Beihilfeleistungen bei Organtransplantation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2022

Der eigenen Angaben zufolge am 00. K. 1990 in B. /Somalia geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des

einmaligen · Konsums von Kokain

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Verjährungsbeginn des Anspruchs aus § 852 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 00.12.2013 zugetragen und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 28.10.2022

Die Klagepartei verlangt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Erstattung des gezahlten Kaufpreises wegen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Förderung des Fachverbands für Musikschulen des Landes Sachsen-Anhalt

Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.10.2022 LS

Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Konsularhilfe: Anspruch gegen einen Unionsbürger auf Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des streitbetroffenen Hundes namens „Amy“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern für Schuhsohlen von …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 34. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Anscheinsvollmacht durch Überlassung von gemietetem Fahrzeug und Vorlage von Autoschlüsseln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 76. Einzelrichter Urteil 28.10.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung vom 9.3.2022

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben