§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.311 Entscheidungen) – Seite 270

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2017 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 15.09.2022

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Richter am Amtsgericht Kowalski Beschluss 15.09.2022

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die im I-Straße, 48161 Münster gelegenen …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 15.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 15.09.2022

Die Kläger, der am 00.0.19.. geborene Kläger zu 1. und sein am 00.0.20.. geborener Sohn (Kläger zu 2.), sind …

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Von 2009 bis 2018 war er Mitglied des deutschlandweit erfolgreichen Stand-up-Comedy Ensemble S. Im November …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 14.09.2022

Die Klagepartei begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids der Beklagten vom 29.03.2022 die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Die Kläger als Erben- und Rechtsnachfolger der Frau E… K… verlangen noch die Feststellung der Verpflichtung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Bad Urach Urteil 14.09.2022 LS

Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als Vertragsstrafe

Zivilrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 14.09.2022

Der am 1... geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 LS

Ansprüche wegen Patentverletzung

Kreuzlizenzvertrag betreffend die wechselseitige Benutzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 14.09.2022 zitiert von 5

Der Senat hat die Argumentation in den Schriftsätzen des Klägers vom 29.06.2022 und vom 07.09.2022 geprüft …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 14.09.2022

Der am 00.00.1987 in O. im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2022 zitiert von 24

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.09.2022

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm Kosten für die Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger steht als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.09.2022 LS

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Vergütung aus einem Beratervertrag

Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2022

Die Klägerin studiert seit dem Sommersemester 2014 Zahnmedizin an der Beklagten und wendet sich gegen das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 14.09.2022

Gewährleistungsklage des Käufers eines Dieselneufahrzeug gegen den Kraftfahrzeughändler auf Grundlage des …

Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von … · Aktivlegitimation des Käufers nach Abtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 413 Urteil 14.09.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin anlässlich eines Verkehrsunfalles vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.09.2022

Ausweisung einer Straftäters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März 2013 gekauften Neuwagen mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 13.09.2022

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Ob dem Kläger infolge der ihm in seinem Amt als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) übertragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.09.2022

Der Kläger zu 1) wurde eigenen Angaben zufolge am ... 1990 in B. … geboren und ist afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Rheine Urteil 13.09.2022

Ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe (gemäß § 313b ZPO)

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Die Zulageberechtigung nach § 22 Abs. 2 NR. 1 EZulV (a. F.) bzw. nach § 19 Abs. 1 NEZulVO erfordert neben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es ihnen gestattet ist, in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Gemeinde M... war in den Jahren 2014 bis 2016 Mitglied in den Wasser- und Bodenverbänden „D...“ und „N...“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 13.09.2022

Wegen des Tatbestands wird zunächst auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides vom 27. April 2022, zugestellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2022

Der Kläger, gegenwärtig in Strafhaft, wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Rückübertragung eines Erbbaurechts

Ausübung eines Heimfallrechts

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 13.09.2022

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00.00.1985 in B. geboren, eritreischer Staatsangehöriger, im Jahr 1989 …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 13.09.2022 LS

Berücksichtigung der im Vormietverhältnis vereinbarten Staffelmieterhöhung bei der Mietpreisbremse

Rechtmäßigkeit einer Quotenabgeltungsklausel für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.09.2022

Schadensersatzforderung wegen Verletzung der Mitteilungspflicht über das Vorkaufsrecht des Mieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 LS

Corona-Pandemie: WGG bei Vertragserfüllungsproblemen wegen Vermögenssituation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 13.09.2022

Online-Glücksspiel: Anspruch des Spielers auf Gewinnauszahlung gegen ein ausländisches Online-Casino

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 13.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 13.09.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 12.09.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen