§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.311 Entscheidungen) – Seite 272

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 07.09.2022

Der Kläger verlangt von den Beklagten Rückzahlung von Einzahlungen, die er bei Online-Glücksspielen und …

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 07.09.2022

Az.: 5 A 153/17.A 2 K 2004/15.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Minderung einer bisher genehmigten Einleitungsmenge von Abwasser in ein Gewässer

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine Abrissverfügung für eine Terrassenüberdachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang

ordnungsgemäßes Wiederaufnahmegesuch · Formblattverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 31. Kammer Urteil 07.09.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung asylrechtlichen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 07.09.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.2022

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung für von ihm bei der Beklagten gebuchte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.09.2022

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der J. GmbH produziert und vermarktet Fernsehsendungen und -beiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.09.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für den Besuch eines privaten Gymnasiums im Schuljahr 2018/2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung asylrechtlichen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 1

Die beispielhafte Einordnung des Schädigungsbildes einer "Alkoholembryopathie" - synonym: FAS(D) - als …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 07.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Fl.-Nr. … in der Gemarkung … Durch Erklärung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung im Südharzer Zechsteingürtel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.09.2022

Die Kläger:innen stellten am 19. April 2021 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband

DHKP-C-Unterstützung als Gefährdung der auswärtigen Belange …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Grundurteil 06.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung eines in seinem Eigentum stehenden Gebäudes in die Denkmalliste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die auf Antrag der Beigeladenen erfolgte Zurückstellung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 06.09.2022 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 06.09.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach dem Erwerb eines Pkws mit Dieselantrieb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 06.09.2022

Die Klägerin verlangt als Wohnungsvermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung im Hinblick auf die ortsübliche …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.09.2022

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und den Senatsbeschluss vom 14.07.2022 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW 12. Senat Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Teilweise Rücknahme eines Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids, mit dem dem Kläger Zahlungsansprüche im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1952 geboren und begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2022

Der Kläger ist am 00.00.1967 in der UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.09.2022 LS zitiert von 5

Allein die belutschische Volkszugehörigkeit eines Schutzsuchenden lässt eine politische Verfolgung bei einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 11. Kammer Urteil 06.09.2022

Die Klägerin ist Halterin des Labrador-Boxer-Mischlings „O. “, dessen Haltung sie der Beklagten unter dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.09.2022

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, ist eine Frau mit zwei kleinen Kindern (Söhnen), alle kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 05.09.2022 LS

Haftung im Abgasskandal

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist selbstständiger Finanzberater

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.09.2022

Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 05.09.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.09.2022

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.09.2022 zitiert von 3

Az.: 3 C 29/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 05.09.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 05.09.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 05.09.2022

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 12. Juni 2022 Klage gegen den Beklagten erhoben und hierzu weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.09.2022

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 29. Juli 2021 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.09.2022

Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner Bachelorarbeit, hilfsweise die Aufhebung der Bescheide über das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2022

Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner Bachelorarbeit, hilfsweise die Aufhebung der Bescheide über das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 05.09.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 05.09.2022

Der Kläger verlangt als Eigentümer nach beendetem Nießbrauch Herausgabe des Anwesens …str. 4 in P

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 05.09.2022

Einen Bauvorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.09.2022

Die Klägerin begehrt für einen in ihrem Eigentum stehenden schwimmfähigen Gegenstand die Zuteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 05.09.2022

Beitragspflicht zur Trinkwasseranlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 05.09.2022 zitiert von 9

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen