§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.311 Entscheidungen) – Seite 274

AG Münster Richter am Amtsgericht Kowalski Urteil 29.08.2022 zitiert von 1

Die Beklagten mieteten ab dem 01.06.2018 von der vorherigen Eigentümerin eine Doppelhaushälfte unter der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 29.08.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 29.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkenntnisurteil im Verfahren einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit …

hier: Platzverweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 29.08.2022

Die Verfügungsklägerin ist ein deutscher Gashandelskonzern und beliefert unter anderem Stadtwerke und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 29.08.2022

Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter der im Tenor näher bezeichneten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 29.08.2022

Streitgegenständlich sind Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 29.08.2022

Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September 2020 bis August 2021

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.08.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022

Asylantrag nach mutmaßlicher Beteiligung an Mord in Pakistan

Asylrecht · Verfolgung aufgrund religiöser Zugehörigkeit · Eurodac-Treffer · Sicherheitslage in Pakistan · Mordverdacht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Vorbescheid für das Vorhaben „Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 26.08.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin

Einführung der Kolloquiums-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Kaskoversicherung wegen eines Unfalls mit einem von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das erstmalige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Zur Auslegung eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 26.08.2022 zitiert von 2

Bestehen der Schulpflicht für die am 00.00.2016 geborene Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2022

Der Vater des Klägers, Herr B. S. C. , ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.08.2022

Der Kläger betreibt ein Optikergeschäft und ist Mieter des Gebäudes T.-----straße 00 in A.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 120 Urteil 25.08.2022

Das Fehlen der Prozessvollmacht ist nach Vorlage der Kopie von der Beklagten nicht mehr gerügt worden

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 LS

Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung

Schadensminderungspflicht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Projektentwicklungsgesellschaft, ist Eigentümerin mehrerer in N. -T. gelegener Flurstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie die Anordnung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Der Kläger, ein Fachverband, in dem Hersteller von Eindrehpapieren und Eindrehfiltern für Zigaretten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2022

Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes sowie aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP ..... 450 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Dresden Urteil 25.08.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Gewährleistungsansprüche geltend, und zwar gegen die Beklagte zu 1) …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie die Anordnung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 25.08.2022

Gewerberaummietvertrag: Laufzeit von mehr als einem Jahr: Schriftformerfordernis

mündliche Absprache über die Verschiebung des …

Zivilrecht

VG Augsburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen vom Landratsamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Anspruch auf Bewilligung von Heimarbeit für Schwerbehinderte

alternierende Telearbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2022

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 10. März 1985 in E. ez-A. in Syrien geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022 LS

Die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios bzw. des Sportbetriebs in Fitnessstudios zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Rücknahme der Bewilligung eines Zuschlags bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Rücknahme der Bewilligung einer Ausgleichszulage

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.08.2022

Einordnung von bei der Schlachtung von Geflügel anfallendem Blut als tierisches Nebenprodukt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 25.08.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.08.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Beschluss 25.08.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 25.08.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in C. eine Tanzschule

Verwaltungsrecht