§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.311 Entscheidungen) – Seite 277

OVG NRW 1. Senat Urteil 15.08.2022

Der am 3. Oktober 1962 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung– seit Juli 2002 als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 15.08.2022

Die 1983 in Armavir in Armenien geborene Klägerin ist armenische Staatsangehörige und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 15.08.2022

Zur Begründung wird auf die im Hinweisbeschluss vom 13.06.2022 (Bl. 675 ff. d.A.) dargelegten Erwägungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.08.2022 LS zitiert von 1

Wird eine nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte Frischwasserwassermenge für den aktuell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat des Hessischen Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.08.2022

Ablehnung der Zulassung als Syndikusrechtsanwältin

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 13.08.2022

Die am 11. Dezember 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Klägerin beantragte am 21. März 2016 die darüber …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.08.2022

Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Münster 5. Kammer Urteil 12.08.2022

Festsetzung eines verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Zwangsgelds wegen infektionsschutzrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 12.08.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Schadensereignis vom 24.07.2020 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 12.08.2022 LS

Eine Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung in 43 Fällen rechtfertigt Zweifel an der Gewähr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Klage auf Erlass einer Kostengrundentscheidung, wenn der Abhilfebescheid eine solche nicht enthält

Mehrstufigkeit des Erstattungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung

Geldbuße –

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 12.08.2022

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aufgrund einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.08.2022 LS

Ein Anspruch auf Familienasyl gem. § 26 Abs. 5, Abs. 2 AsylG kann auch von einer stammberechtigten Person …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 11.08.2022

Verspätungshaftung im Seefrachtrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Passau Endurteil 11.08.2022

Ansprüche aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag der Parteien nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 1

Zu Gunsten des Klägers ist an dem Grundstücks G01 (O.-straße 00 und 00) in P. ein Nießbrauch bestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 11.08.2022 LS

) Die Werbung auf einer Internetseite mit der Überschrift „Volle Power für Ihr Immunsystem“ enthält …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 2

Die Kläger waren als Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks G01 (A.-straße 00 und 00) in Y.. Nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 1

Nachbarrechtliche Ansprüche beim Zusammentreffen von Vertiefung und Erhöhung von Grundstücken

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 11.08.2022

Der nicht zur Person ausgewiesene Kläger, nach eigenen Angaben ein am 28. März 1978 geborener russischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die er im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Ingolstadt Endurteil 11.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche des Klägers nach unwirksamer Gebührenvereinbarung für ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 00.00.0000 um ca. 15:15 …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Urteil 11.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ablehnung der Verlängerung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens in Bezug auf die zu …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 11.08.2022 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2022 zitiert von 6

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer polizeilichen Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 10.08.2022

Die Klägerin zu 2) begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise – sowie der Kläger zu 1) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 10.08.2022 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgungsgefahr für einen Asylbewerber aus Saudi-Arabien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.08.2022

Der Kläger, ein staatenloser Palästinenser aus Saudi-Arabien stammend, begehrt die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 10.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 22

Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung durch eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 10.08.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS

Insolvenzanfechtung: Versehentliche Überweisung durch den solventen Forderungsschuldner auf das Konto einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 10.08.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Fahrzeugkauf, der von dem Diesel-Abgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Lübeck 17. Zivilkammer Urteil 09.08.2022 LS

KGaA: Anspruch auf Verwässerungsausgleich nach Kapitalerhöhung

Rechtmäßigkeit der Kündigung von Genussscheinen

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger fordert in 13 Fällen von der Beklagten als Haftpflichtversicherer der jeweils an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.08.2022 zitiert von 2

Der am 00. 00. 1961 geborene Kläger macht einen Anspruch von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.08.2022 zitiert von 3

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin beantragte am 22. Januar 2014 die Gewährung einer Rente nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.08.2022

Die Klägerin steht als Studienreferendarin im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.08.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Hundesteuer

dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 09.08.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1960 in Brasilien geborene Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.08.2022

Der Kläger begehrt die Fortsetzung seines Studiums an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 09.08.2022

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin verlangt Schadensersatz von der beklagten Herstellerin eines von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwandorf Endurteil 08.08.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Wohnungsräumung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 08.08.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert