§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.312 Entscheidungen) – Seite 295

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A KGaA (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 25.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma1 KGaA (im Folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 3

Zulässigkeit der ständigen Teilnahme eines Ehrenmitglieds an Aufsichtsratssitzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Rechtschutzbedürfnisses bei Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung einer AG über den Gewinnvortrag

Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Abteilung 16 Urteil 25.05.2022

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000 EUR aufgrund einer im Zuge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der X KGaA (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 25.05.2022

Verjährung von Ansprüchen aus Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 25.05.2022

Von einer Darstellung des vollständigen Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 9. Senat Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Vorsteuerabzug bei Insolvenzverwaltervergütung

Umsatzsteuer · Insolvenzverwalter · Vorsteuerabzug · Unternehmerische Tätigkeit · Verhältnismäßigkeit

Steuerrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine periodische dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.05.2022

Feststellung des Nichtbestehens der pharmazeutischen Prüfung

Prüfungsrecht · Prüfungsunfähigkeit · Chancengleichheit · Dauererkrankung · Fachprüfung Pharmazie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 zitiert von 2

Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Rollstuhl-Sondersteuerung („munevo …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Beide Parteien betreiben in S. ein Unternehmen, das jeweils eine Genehmigung für die Durchführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS

Ansprüche des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche Lost Art-Datenbank des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Einwand des Mitverschuldens bei der Jahresabschlussprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Gewährung von Deckungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.05.2022

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.05.2022 LS

Bewertung der ersten juristische Prüfung

prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Zum Anwendungsbereich von § 191 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Angesichts der aktuellen Lage sind im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 1

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt... verbundene Erhöhung des Steuersatzes für …

Verwaltungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 1

Vertretenmüssen von Verzug durch Werkunternehmer wegen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 24.05.2022

Der kenianische Kläger beantragte am 31. Januar 2019 in Deutschland Asyl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Regressansprüche nach Regulierung eines KfZ-Haftpflichtschadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.05.2022

Der Kläger ist - zumindest über § 937 BGB - Eigentümer des von ihm auf einer Auktion in London im Jahr 1999 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2022

Die Klägerin beabsichtigt, im nördlichen Gebiet der Stadt J. im Bereich der „T. I. “ im Ortsteil M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 24.05.2022

Der nach eigenen Angaben 1977 in I. in Afghanistan geborene Kläger zu 1) und die im Jahr 1981 ebenfalls in I. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, er habe das Fach „Klinische Pharmazie“ in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.05.2022 LS

Vertrag über die Abrundung eines Jagdbezirks

Wirksamkeit und Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Asylrecht ArmenienAbschiebungsschutzVerschlimmerung einer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 23.05.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln 271 Urteil 23.05.2022

Am 00.00.2019 befuhr die Klägerin zu 2) mit dem Pkw des Klägers zu 1), einem P mit dem amtlichen Kennzeichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 23.05.2022

Der im Jahr 1988 in Jerewan in Armenien geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Eutin Urteil 23.05.2022

Einen restlichen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall am 11.07.2020, insbesondere, ob …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 23.05.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 23.05.2022

Der Kläger hat mit Vertrag vom 31.8.2017 von einem selbstständigen Autohändler ein gebrauchtes Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens „Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 23.05.2022

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 23.05.2022

Der Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit und Angehöriger der Volksgruppe der Roma und Sinti aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 23.05.2022

Die Beklagte macht gegen die Klägerin im Wege Widerklage Ausgleich der Saldoforderung aus einem Kontokorrent …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 26. Einzelrichter Urteil 23.05.2022

Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, die ihrer Mandantschaft, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.05.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen einen Abweichungsbescheid der Beklagten zugunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.05.2022

Der Kläger begehrt u. a. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 23.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen