§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.323 Entscheidungen) – Seite 304

VG Berlin 31. Kammer Urteil 25.04.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner sexuellen Orientierung, wegen …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 2

Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im Wege der Vertragsanpassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner sexuellen Orientierung, wegen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 25.04.2022 LS

Wohnungseigentumssache: Auslegung einer Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Klage gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Prüfstandsbezogenheit · Bundesgerichtshof · Sittenwidrigkeit · Kraftfahrzeugrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 25.04.2022

Schmerzensgeldanspruch: Haftung bei Sturzunfall während einer ärztlich verordneten Rehasport-Übung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 188

Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe III

Antragstellung durch einen prüfenden Dritten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.04.2022

Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum Wintersemester 2021/2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 25.04.2022

Anlassbeurteilungen anstelle von Regelbeurteilungen sind aufgrund der Regelung des § 39 Abs. 1 HLVO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 10

Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften gebrauchten Pkw mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 25.04.2022

Irreführende Online-Werbung mit TÜV-Logo

Täuschung durch gefilterte Kundenbewertungen

Zivilrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 25.04.2022

Streit um Zahlung für Stahlbeschichtungsarbeiten

Vertragsbildung · Gerichtsstandklausel · internationale Zuständigkeit · deutsches Recht · Honoraranspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 25.04.2022

Gültigkeit zweier Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Kläger sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 22.04.2022 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS zitiert von 4

Keine politische Verfolgung der Volksgruppe der Fulla (Peul) in Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau Urteil 22.04.2022 LS

Mithaftung bei Einfahren in verkehrswidrig stehendes Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der von der Klägerin beabsichtigten Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS

Architektenvertrag: Europarechtswidrigkeit und/oder Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens bei …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.04.2022 zitiert von 3

Die Kläger sind die Eltern des Kindes N. M. N1. , geb. am 00.00.0000, der vom 01.08.2017 bis 31.07.2021 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS

Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten

fehlende Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der von der Klägerin beabsichtigten Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 22.04.2022

Auf die Antragsschrift vom 27.12.2021 wurde mit am gleichen Tage verkündeten Versäumnisurteil vom 17.01.2022 …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.04.2022 LS

Selbst finanzierte Nachholstunden, die der Fortbildungsträger als einem bereits abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022 zitiert von 3

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.04.2022

Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Regress gegen einen Sondereigentümer im Fall der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.04.2022

Der Kläger, nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.04.2022

Maklerhonoraranspruch bei Franchise-Exposé mit Provisionsangabe

Maklerprovision · Provisionsverlangen · Franchisevertrag · Willenserklärung · Käuferprovision

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 22.04.2022

Der Kläger erwarb von der Beklagten am 19.10.2016 ein Gebrauchtfahrzeug (Vorführwagen) zum Preis von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 22.04.2022

Einwilligung in Auszahlung von Hinterlegungsbetrag auf Erbengemeinschaftskonto

Erbengemeinschaft · Hinterlegung · Auseinandersetzung · Zwangsvollstreckung · Einwilligungspflicht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 22.04.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 21.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger begehren Schadensersatz aufgrund ihres Investments bei der sog. P & R Gruppe

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 21.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 21.04.2022 LS

Ist aufgrund allgemeiner oder unbestrittener Umstände damit zu rechnen, dass ein Förderbetrag aus einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.04.2022 LS

Zulage für militärische Führungsfunktionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 21.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in seinem PKW Audi A5 Coupé verbauten Motors aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Ankauf von Gold durch beim Goldankäufer angestellten …

Goldschmied-Aktion

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 21.04.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung V. Flur 00, Flurstück 000, postalische Anschrift I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2022

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige und war schiitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 21.04.2022

Der am 00. P. 1977 geborene Beklagte schloss das Gymnasium im Jahr 1998 mit der Fachhochschulreife ab und …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main 87. Einzelrichter Urteil 21.04.2022

Inhaltliche Bewertung einer vom Kläger geschriebenen Klausur und einen damit verbundenen Täuschungsvorwurf

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2022 LS

Der Begriff der "Verwertung" im Sinne des § 12 Abs. 5 DüV umfasst auch eine landwirtschaftliche Nutzung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.04.2022 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 20.04.2022

Die Klägerin macht Vergütung in Höhe von 2.310,00 EUR für einen Lehrgang im Bereich Pflege und Schutz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Gerichtsbescheid 20.04.2022

Ob die Beklagte von der Klägerin die Duldung der Zwangsvollstreckung in das streitgegenständliche Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 20.04.2022 LS

Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen