§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.329 Entscheidungen) – Seite 323

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 21

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Festlegungen, wenn in einem Vorranggebiet für die Nutzung der …

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Urteil 08.02.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz nach dem Erwerb eines Pkws mit Dieselantrieb

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erweiterung ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagenberaterin

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 07.02.2022

Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags wegen angeblicher Abschalteinrichtungen

Rückabwicklung · Abschalteinrichtung · sittenwidrige Schädigung · Kaufvertrag · Abgasnorm

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 07.02.2022

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit

unerlaubte Dienstentfernung · bevorstehendes Dienstzeitende

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 07.02.2022 LS

Für die Begründung eines dinglichen Ankaufrechts des Erbbauberechtigten gem. § 2 Nr. 7 ErbbauRG ist es nicht …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 07.02.2022 LS

Die Heranziehung eines Grundstücks zu einem Erschwernisbeitrag in Gestalt eines zusätzlichen Beitrags für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.02.2022

Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme eines Kindes mit Asperger-Syndrom

Kindeswohlgefährdung · Inobhutnahme · Jugendamt · Verwaltungsrecht · Kinderschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 07.02.2022

Der 1980 geborene Klägerin steht als Beamtin (Besoldungsgruppe A 14) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Anwendbarkeit der Richtlinie EGRL 81/97 auf Beamte

Anspruch auf Vergütung des nicht in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Für die Erweiterung einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34h Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.02.2022

Der Kläger verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Fachlichen Anforderungen an bereits im Schuldienst befindliche Beschäftigte für eine berufsbegleitende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.02.2022 LS

Soweit § 7 Abs. 1b Satz 2 BAföG vorsieht, dass der Bachelorstudiengang „durch Studien- oder Prüfungsordnung“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 3

Überprüfung eines schriftlichen Schulverweises am Maßstab der Rechtmäßigkeit

Besetzungsfehler der Schulkonferenz, Heilung · Befangenheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 04.02.2022

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 04.02.2022

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 12.01.2022 (Bl. 88 ff. d. …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 04.02.2022 zitiert von 9

- 2 - Seite 2 von 16 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.06.2021 …

Miet- und Kaufrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Ein Gewerbetreibender ist auch dann unzuverlässig, wenn er einer bestandkräftigen Zahlungsverpflichtung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 04.02.2022 LS

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem er sich am 12.05.2016 an dem „A. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem sie sich im Juni 2016 an dem „A. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die (versuchte) Außerbetriebsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass die Anerkennung der Vaterschaft für ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 03.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns sowie Rückzahlung eines nach Inanspruchnahme …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 2

Dublin-Verfahren: Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf

isolierte Fortgeltung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin begehrt in ihrer Funktion als Insolvenzverwalterin von der Beklagten die Erstattung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher Aufzeichnungen von Gesprächen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Kleptomanie

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2012 geborenen V. F. G.. V. wurde in der Zeit vom 01.08.2019 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Geeignet als Rückhalteflächen im Sinne von § 77 Abs. 2 WHG sind grundsätzlich solche Flächen, bei denen keine …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 03.02.2022

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als ausschließliche Lizenznehmerin die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 03.02.2022

Der Kläger begehrt Rückabwicklung nach Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz, Typ C220 Bluetec, das er …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 03.02.2022

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal gegen die Beklagte als Herstellerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 03.02.2022

Der syrische Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 03.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen ein von der Beklagten mit Bescheid vom 5.3.2015 festgesetztes Zwangsgeld in Höhe …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Urteil 03.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 03.02.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Hundebisses

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 03.02.2022

Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck die Hilfeststellung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Am 15. Dezember 2021 meldete der Kläger als verantwortlicher Versammlungsleiter beim Polizeipräsidium E. eine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 4

Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 1

Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem Veranstaltungsausfall

Zivilrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 03.02.2022

Der Kläger betreibt in Y einen landwirtschaftlichen Hof mit Tierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen