§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.335 Entscheidungen) – Seite 333

VG Berlin 37. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2021

Die Klägerin zu 1. und ihre Söhne, die Kläger zu 2. und 3., sind armenischer Staatsangehörigkeit, kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2a. Kammer Urteil 20.12.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind myanmarische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.12.2021

Aufenthaltsrecht: Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des Familiennachzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2021

Der am xx.xx.1969 geborene Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für im Oktober 2016 erworbenen finanzierten Mercedes-Benz Vito mit Motor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Berufsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 17.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Der am 10.08.2005 geborene Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und im Wege des Feststellungsbegehrens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 17.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Weimar 3. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Zugehörigkeit von Grundstücken zu einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Darlegungslast bei einer konkreten Verweisung im Rahmen einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 5

Zulässige Ermessenserwägungen bei der Befristung von ausweisungs- und abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 2

Klage von Bürgern des Freistaats Bayern auf Möglichkeit der Wahl der CDU bei der Bundestagswahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 1

Alleinige Haftung eines Architekten nach mündlichem Bedenkenhinweis auf Planungsfehler

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2021 eingelegte Berufung, über die der Senat nach entsprechender Anhörung …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 5

Der brandenburgische Gesetzgeber ist nicht aufgrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Medizinprodukte zur Behandlung von Inkontinenz bei Frauen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der erschwerten Eigenbedarfskündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen geltend gemachter Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz, wobei die …

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Schadensersatz bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal auf Rückabwicklung eines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2021

Beeinträchtigende Schenkung: Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der gezahlten Geldstrafe für den Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 66 Urteil 17.12.2021 LS

Auch ein isolierter Auftrag zur Feststellung der Ursache einer Fehlfunktion am Kraftfahrzeug ist ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber von zwei Speditionsunternehmen und Halter des Firmenfahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Der Kläger verlangt von der beklagten …………… AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2021

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 16.12.2021 - Az.

4 K 359/20.NWBaurecht, Immissionsschutzrecht1. Die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten, die dem beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Heranziehung zur Erstattung von Instandhaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 16.12.2021

Vorläufige Besitzeinweisung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 51. Einzelrichter Urteil 16.12.2021

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Wohnung in der …straße ... in Frankfurt am Main

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Verjährung von Freistellungsansprüchen von weiter auflaufenden Lager- und Demurrage-Kosten

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die Fällung zweier Eichen durch das Forstamt Berlin Köpenick

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen