§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.343 Entscheidungen) – Seite 335

VG Berlin 28. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes und weiter …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in einem von ihr produzierten Fahrzeugs eingebauten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 8

Im Fall des Parallelimports sind die rechtlichen Bestimmungen außerhalb des eigentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in C. , Oblast Tula in Russland geboren und Ärztin von Beruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger ist am 00.00.0000 in B. , P. X. (heute M. ) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 8. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen den Betrieb einer Windenergieanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 14.12.2021

Bergrechtliche Förderabgabe – Befreiung (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes und weiter …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2021

Verjährungsbeginn in den Fällen des sog. Diesel-Abgasskandals

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.12.2021

Der am 00.00.0000 in D./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der am 00.08.1959 in der Stadt N. (Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Gerichtsbescheid 14.12.2021 zitiert von 2

Nichtanerkennung von erklärten negativen Einkünften aus der geplanten gewerblichen Vermietung einer Burg

Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht · Ermittlung des erzielbaren Totalgewinns · Einbeziehung von stillen Reserven · Vorsteuerabzug bei Liebhaberei

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Kryokonservierungen befruchteter Eizellen, bei denen es sich um …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der Stadt C. , Gebiet Nowosibirsk (seinerzeit: UdSSR) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 14.12.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Architektenhonorar für Architektenleistungen bei einem Bauvorhaben in …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.12.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Trotz der insoweit in § 73b AsylG geregelten spezielleren Vorschriften zu Rücknahme und Widerruf von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.12.2021

BAföG nach abgebrochenem Studium an einen kanadischem College

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 6

Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Kläger begehren Vorschuss zur Beseitigung der an ihrem Schwimmbecken aufgetretenen Mängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Verweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren an das örtlich zuständige Gericht erster Instanz

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. Zivilkammer Urteil 14.12.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in der B - Straße 00 in C. Die Beklagte ist seit dem 23.02.2016 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Einordnung zweier von der Klägerin betriebener Wohngemeinschaften für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der in I. , G. -straße 00 wohnhafte Kläger steht als „(...)“ in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern und Anhängern der Komalah-Partei aufgrund (exil-)politischer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger, ein berufsständisches Versorgungswerk, begehrt vom Beklagten, einem Mitglied des Klägers, eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Abt. 211 Urteil 13.12.2021

Die Klägerin ist Miteigentümerin in der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 13

Wirksamkeit einer Beitragsanpassungsklausel in der privaten Krankheitskostenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 13.12.2021 LS zitiert von 1

Besoldungsrechtliche Erfahrungszeiten nach Landesrecht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag für Bekleidung und Schuhe, der zwischen ihm …

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 13.12.2021

Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.12.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 10.12.2021

Der am 00.00.00 1959 geborene Kläger trat Ende 1975 in den Polizeidienst des Beklagten ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2021

Im Streit steht die im Juli 2020 durchgeführte Wahl zur Frauenvertreterin und zu deren Stellvertreterin bei …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 10.12.2021

Die Klägerin darf seit 2007 die Bezeichnung „Fachanwältin für Medizinrecht“ führen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erklärtem Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. auf Rückzahlung geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 3

Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.12.2021

Der Kläger ist zur Rechtsanwaltschaft im Bezirk der Beklagten zugelassen und unterhält seine Kanzlei in Z

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 65/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verwendung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Verjährungshemmung und Verjährungsneubeginn im Zusammenhang mit werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen