§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.348 Entscheidungen) – Seite 360

VG Köln Urteil 02.09.2021

Beihilfe für ACP-Therapie bei Wundheilungsstörung

Beihilfe · wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode · BVO NRW · § 4i Abs. 4 BVO NRW · Therapiekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2021 zitiert von 4

Laut Zustellungsurkunde wurde dem Kläger am 10. März 2016 die Verfügung des Beklagten vom 8. März 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.---- , Gemarkung P. , Flur 7.., Flurstück 7... Das Grundstück hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.09.2021 LS

Eritrea: Einberufung einer Frau zum Nationaldienst

Frauen im Nationaldienst · geschlechtsspezifische Verfolgung · illegale Ausreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 zitiert von 1

Weitergehende Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.09.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Verpflichtung zur Entscheidung über Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeit · Flüchtlingsschutz · Verfahrensrecht · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 01.09.2021

Streit um Rückgabe von Küchen- und Haushaltsgegenständen

Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.09.2021

Die 1... geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige und begehrt die Verpflichtung der Beklagten, über …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 01.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz iHv 41.724,63 € nebst Zinsen wegen Verletzung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2021

Beschäftigungserlaubnis zur Duldung, Mitwirkung zur Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt von der beklagten S. A. nicht gezahltes Honorar für Architekten- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 150 Urteil 31.08.2021

Die Beklagte ist Trägerin der nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 31.08.2021 LS

Ist das behauptete berührungslose Unfallgeschehen im Rahmen einer von einem Verkehrsanalytiker dargestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2021 LS

Ausbildungsförderung: Kaufkraftbereinigung des ausländischen - norwegischen - Einkommens eines Elternteils

Härtefall · Auslandsstudium - zuständiges Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 31.08.2021

Haftung für unbefugte Barabhebungen bei Verlust der Debitkarte

Debitkartenmissbrauch · Sorgfaltspflicht des Kontoinhabers · AGB-Haftungsausschluss · Kartenverlustmeldung · Beweislastverteilung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Afghanistan · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 31.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung zweier Kontoauszahlungen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 31.08.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer bauaufsichtlichen Zustimmung zum Neubau einer Wetterradaranlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung des Klägers offensichtlich keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 45 Anerkenntnisurteil 31.08.2021 zitiert von 1

Die Fluggäste G. und H. verfügten über eine bestätigte Buchung der Beklagten für einen Flug am 03.09.2019 mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2021

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Fahrzeug mit Bodykit

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Wiederbeschaffungswert · Sachverständigengutachten · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Kindertagesbetreuungsplatz nach SGB VIII

Rechtsanspruch · Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zuweisung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Urteil 31.08.2021 LS

Ein Behandlungsfehler setzt einen Verstoß gegen den maßgeblichen Behandlungsstandard voraus, der zur …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 30.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die mehrfache Heranziehung zu Grundgebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Der am 1… 1979 geborene Kläger bewarb sich um die Zulassung zur Ausbildung für den mittleren Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 30.08.2021

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylverfahren · Verfolgung durch Staatsorgane · Minderjähriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 30.08.2021

Der im Jahr 2000 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und begehrt im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 39. Einzelrichter Urteil 30.08.2021

Schadensersatz aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung (Auftrag zum Holen von Sonnenschutzspray an ein Kind)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2021

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei afghanischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Afghanistan · Asylfolgeantrag · § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 30.08.2021 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. August 2019 bat der Kläger bei dem Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen Zitiergebots

Anforderungen an Ladungen zu Gemeindevertretungssitzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 30.08.2021 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Polizeibeamter · heimliche Fotoaufnahmen von Kolleginnen · heimliche Videoaufnahmen · Veröffentlichung auf einer Pornowebseite

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.08.2021

Asylantrag von iranischer Mutter und Tochter abgelehnt

Asylrecht · Verfolgung · Religiöse Minderheit · Iran · Bundesamt für Migration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 27.08.2021 LS

Fernwärmesatzung – Anforderung an einen Befreiungstatbestand hinsichtlich erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom 0. Februar 2019 zum Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Sie ist zwar als Feststellungsklage i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, weiter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2021 zitiert von 1

Soweit der Kläger zu 2. die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 4. Zivilkammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger macht Rückforderungsansprüche aus mehreren Zahlungen von Wildschadensersatz an den Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2021

Ablehnung von Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz bei krimineller Vorgeschichte

Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · kriminelle Vorgeschichte · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 27.08.2021 zitiert von 4

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.08.2021

Der am 1. Januar 1993 in Geleb/Zoba Anseba geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 27.08.2021

Die Klägerin, nach eigenen Angaben eine am 19. Dezember 1979 geborene kamerunische Staatsangehörige, reiste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.08.2021

Sie ist zwar als Feststellungsklage i.S.d

Verwaltungsrecht