§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.348 Entscheidungen) – Seite 369

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.07.2021

Der Kläger, der alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der A.-GmbH war, nimmt die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags eines Asylbewerbers hinsichtlich einer politischen Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 16. Juli 2019, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Bezug auf ein Fahrzeug des Fabrikats Skoda Karoq (2.0 TDI …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.07.2021

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.07.2021

Der Kläger, der in A.-Stadt eine Apotheke betreibt, hat den Beklagten, mit dem er auf der Grundlage des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ansbach Endurteil 13.07.2021

Wirksamkeit der seitens der Beklagten vorgenommenen Erhöhungen von Prämien in einer privaten Kranken- und …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 8

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.07.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittanfechtung gegen den Bescheid der Bezirksregierung E. vom 9. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 12.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Münster 4. Kammer Urteil 12.07.2021

Der Kläger studiert bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.07.2021

Die Klage wendet sich gegen einen Rücküberstellungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 12.07.2021

Beihilfegewährung bei nicht unmittelbar anschließender Anschlussrehabilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 12.07.2021 LS

Rücktritt von einer Hochschulprüfung und erneute Prüfungszulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 12.07.2021 zitiert von 4

Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer der Schwimmbadheizung für ein Freibad

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 12.07.2021

Rechtmäßigkeit einer Organisationsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 12.07.2021

Leistungen aus der Unfallversicherung wegen behauptetem Treppensturz

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 12.07.2021 LS

Netzentgeltpflicht des Stromlieferanten bei einem Stromdiebstahl durch den Stromkunden im Rahmen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 12.07.2021

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Betretenserlaubnis für das Bundesgebiet zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2021 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 4 K 1545/19 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.07.2021

Bemessung der Ratenhöhe bei einer Billigkeitsentscheidung nach § 56 Abs 4 S 3 SG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 12.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßige Verfügung bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen auf allen öffentlichen Straßen im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.07.2021

Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021

Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C 200 Blue Efficiency

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 12.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner am 23.11.2019 erfolgten Abschiebung in den …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 12.07.2021

Der Kläger als Käufer eines PKW B (240 kW/326 PS) nimmt die Beklagten als Verkäufer und als Hersteller des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 18.07.2016 hin am 01.09.2016 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 LS zitiert von 19

Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Paderborn Urteil 09.07.2021

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung der in den Monaten März 2020 bis …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Fußheberparese (Fußheberschwäche) am rechten Fuß als Folge eines am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der Kläger begehrt nach teilweiser Zurücknahme seiner Klage nur noch die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der im Jahre 1959 geborene Kläger begehrt die Gewährung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.07.2021

Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Sri Lanka

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 7. Kammer Urteil 09.07.2021

Abschiebungsverbot wegen irakischer Religionszugehörigkeit

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · Religionszugehörigkeit · Irak · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 10

Die 1980 geborene Klägerin ist als Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) bei der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.07.2021 LS

Ein Zeitraum, während dessen ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben ist, ist bei der Berechnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht einen Pflichtteilsanspruch nach ihrem am 26.08.2018 verstorbenen Ehemann H. V. geltend

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 2

Der 1967 geborene Kläger, der mit Ablauf des 31. Mai 2015 auf eigenen, wegen beruflicher Neuorientierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger, von der Volkszugehörigkeit Oromo und 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 08.07.2021

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und den Beklagten als Mieter besteht ein Mietvertrag über eine Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 08.07.2021 LS

Umbettung nach Ablauf der Ruhefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.07.2021

Die Klägerin begehrt eine finanzielle Zuwendung für die Errichtung einer Ladeinfrastruktur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 08.07.2021

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu einer in unverjährter Zeit …

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 08.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid vom 5. September 2019 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 08.07.2021 zitiert von 5

Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Mietwagenersatzanspruch · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Zusatzleistungen im Mietvertrag

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2021 zitiert von 4

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1, 313a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 10

Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

unterschiedliche Verkehrsfunktionen des Straßenzuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben