§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.366 Entscheidungen) – Seite 378

OLG Dresden Urteil 02.06.2021 zitiert von 1

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des § 780 Abs. 1 ZPO auf die Haftung des Kommanditisten nach Ausscheiden des Komplementärs aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagter als Haftpflichtversicherer des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX ## …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 02.06.2021

Der kenianische Kläger beantragte am 9. Mai 2014 in Deutschland Asyl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 02.06.2021 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 51

Rückforderung des Kaufpreises wegen angeblicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · VO (EG) 715/2007 · Kaufrecht · Software-Update · Schadstoffemission

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc, für den Fall …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege des Urkundenprozesses die Zahlung von Lizenzgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 LS

Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein seit 1977 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragener rechtsfähiger …

Zivilrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.06.2021

Asylrecht Mexiko – Unternehmer

Minenbesitzer · herausgehobene Position · Familienasyl

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.06.2021

Asylrecht Mexiko – Homosexualität

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 10

Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 01.06.2021

Der nach seinen Angaben am 1. Januar 1979 in Offa Kuvara State/Nigeria geborene Kläger zu 1. ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.06.2021

Asylrecht Mexiko – Kartell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Anspruchsberechtigter bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines PKW auf Schadensersatz in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G… GmbH & Co

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte schadensrechtliche Ersatzansprüche wegen der sachverständigen Erstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Der Kläger ist ein Versorgungsberechtigter mit Erwerbseinkommen, das er mittels einzelner Abrechnungen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Der Senat Gerichtsbescheid 31.05.2021 zitiert von 1

Abfindung als ermäßigt zu besteuende Entschädigung statt Arbeitslohn

Einkommensteuer · Abfindung · Entschädigung · § 24 Nr. 1a EStG · Arbeitsverhältnisbeendigung

Steuerrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 31.05.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschusses zur barrierefreien Ausstattung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass von ihr in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 1

Eine schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässige Feststellungsklage wid nicht unter späterer Berufung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 2

Eine satzungsrechtliche Regelung, nach welcher bei Grundstücken, die nicht mit der vollen Länge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 31.05.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit sowohl der Einstellung eines Verfahrens zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 31.05.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.05.2021 LS zitiert von 3

Für die Straßenreinigungsgebührenpflicht eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks kommt es darauf an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Architektenhaftung: Anforderungen an den Nachweis der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 31.05.2021 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 31.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2021

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wiesbaden Urteil 31.05.2021

Umfang und Grenzen Umfang und Grenzen des Ausgleichsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO gegenüber einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Ob die beklagte A Bank verpflichtet ist, zugunsten des klagenden Landes eine Löschungsbewilligung für zwei zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 31.05.2021

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO wird die Darstellung des Sachverhalts weggelassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 13 Urteil 31.05.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von dem Kläger eingesetzter Wetteinsätze

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Aufhebung der Gemeinschaft nach Bruchteilen an der Skulptur des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 28.05.2021

Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 28.05.2021

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche als Herstellerin des im Fahrzeug YY (FIN: XXX) verbauten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen bei Mobilfunkverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2021 zitiert von 4

Die Klägerin - ein Unternehmen der Außenwerbung - beabsichtigt mit Einverständnis des Grundstückseigentümers …

Verwaltungsrecht Abgeändert