Urteile zu § 711 ZPO – Seite 383

Zivilprozessordnung

93.368 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93.368 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Endurteil 11.05.2021 LS

Die von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Farbgestaltung einer Zahnprothese stellt lediglich einen …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 11.05.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen auf Vorfinanzierung gerichteten Direktanspruch geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 11.05.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. G4, 1. Änderung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 1

Architektenhaftung wegen Wassereintritten bei einem Gebäude

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2021 LS

"Fliegender Gerichtsstand" bei VWG-Verstoß im Internet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und eine mitreisende Frau O am 10.02.2020 eine Flugpauschalreise …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.05.2021 LS

Baurechts Bebauungsplan Nr.16

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

AG Bayreuth Urteil 11.05.2021

Von der Abfassung wurde gem. § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 11.05.2021

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Unfallereignisses am 15.03.2020

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2021

Der Kläger ist Landwirt und begehrt die ungekürzte Zahlung einer Betriebsprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.05.2021

Die am 1. Juni 2001 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit einer Vorkaufssatzung erfordert, dass das Kartenmaterial, aus dem sich ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2021

Unwirksamkeit von Flächennutzungsplan wegen fehlender Konzentrationszonenplanung für Windenergieanlagen

Flächennutzungsplan · § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB · Konzentrationszone · Windenergieanlagen · Ausschlusswirkung

Verwaltungsrecht

AG Köln 142 Urteil 10.05.2021

Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19-Risiko und Stornokosten

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · Covid-19 · Stornogebühren · § 651i BGB

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger begehrt Einsicht in einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

Dienstgericht Cottbus Urteil 10.05.2021

Der Antragsgegner trat am … in den richterlichen Dienst des Landes … ein und wurde mit Wirkung vom … zum …

Berufsrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 10.05.2021

Die Kläger machen gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie jeweils auf …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds und Eigentümerin von 22 öffentlich geförderten Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.05.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.05.2021

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 10.05.2021

Ablehnung von Asyl und subsidiärem Schutz für yezidischen Staatsangehörigen

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Yeziden · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 15

Versicherungsfall und Versicherungsschutz nach den Bedingungen der Betriebsschließungsvereinbarung bei einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer verspätet erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 07.05.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Drohung zur Zwangsrekrutierung als Dorfhüter

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgung durch staatliche Organe · Zwangsrekrutierung · Kurdische Minderheit · Asylrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 07.05.2021

Der 1979 in Vietnam geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger und hat bereits ein erfolgloses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 34. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger kaufte durch Kaufvertrag vom 23.11.2017 von der Firma A.-GmbH und Co

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 427 Urteil 07.05.2021

Die Parteien streiten um Zahlung des Mitgliedsbeitrages für ein Fitnessstudio und die Kündigung des Vertrages

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 07.05.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung der Erfahrungszeiten, Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei privaten Arbeitgebern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt, im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe von Vollstreckungstiteln …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbungsbranche, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger stellte am 16. Oktober 2016 einen Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2021 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in I. eine Schafzucht im Nebenerwerb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.05.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 im Ort O. -G. in der Provinz I. , Somalia, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 5

Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch Schweinemastbetriebe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Asylverfahren: Gruppe der Frauen in der Ukraine, subsidiärer Schutz aufgrund häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt C... des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 16

Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung meldepflichtige Krankheiten oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.05.2021

VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im Oktober 2019

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen 8. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 3

Der am 00. September 0000 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.05.2021

Höhe der Gebühren für die Vermessung des klägerischen Reiheneckhauses (mit Garage), K.str. 8 in M. (Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung bzw. Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2021

Ob ein in der Hauptversammlung vom 3. September 2019 gefasster Beschluss über die Auflösung der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.05.2021 zitiert von 12

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Ortsübliche Bekanntmachung · Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften über die … · städtebauliche Erforderlichkeit · Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke

Verwaltungsrecht