Urteile zu § 711 ZPO – Seite 391

Zivilprozessordnung

93.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 711 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

93.369 Entscheidungen

VG Minden 3. Kammer Urteil 06.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2021 LS

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinde für die Verbesserung und Erneuerung ihrer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen Gemeindehaushaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.04.2021

Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht

AG Iserlohn Zivilabteilung Urteil 06.04.2021

Amtsgericht IserlohnIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 2

Darlegungs- und Beweislast für den Versicherungsfall „Unfall“ in der Kaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 06.04.2021

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs sowie einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 7

Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter Schließung einer Spielhalle …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.04.2021 LS

Zulässiges Abtretungsverbot im Architektenvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.04.2021

Der Kläger, ausweislich des vorgelegten Personalausweises am 01. Januar 1998 geborener syrischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS

Wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussage "... überzeugt durch schnelle Wirksamkeit und verkürzt so die …

Halsschmerzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 11. Zivilkammer Urteil 01.04.2021

Auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Dortmund im erstinstanzlichen Urteil wird zunächst …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund …

Steuerrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist für erledigt erklärt worden, soweit in dem Bescheid der Beklagten vom 27. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 12

Eine Wiederherstellungsgenehmigung (Umbruchgenehmigung wegen besonderer Härte) steht der Feststellung, es …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 20

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 7. Kammer Urteil 31.03.2021

Abweisung der Klage wegen Ablehnung der Grundwasserentnahmeerlaubnis

Grundwasserentnahme · Wasserrecht · Versagungsgrund · mengenmäßiger Zustand · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Pauschalierter Schadensersatz nach Rücktritt vom Fertighausvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 9

Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Berlin 38. Kammer Gerichtsbescheid 31.03.2021

Die Klägerin begehrt Schutz vor Problemen in Georgien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt seine öffentliche Bestellung zum Vermessungsingenieur nach § 21 Abs. 1 SächsVermKatG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2021 LS

Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 6

Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Musterfeststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Der Hauptantrag ist unzulässig, mit dem die Beklagte unter Aufhebung des "Bescheides vom 14. März 2019" …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 7. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 23

Restschadensersatzanspruch nach Verjährung für Abgasskandal-Geschädigte

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Diesel-Skandal: Unzureichende Berufungsbegründung (hier: Nichteingehen auf Kausalität der Abschalteinrichtung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Zulässigkeit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen

UVP-Erfordernis · Schallimmissionen · optisch bedrängende Wirkung

Verwaltungsrecht

AG Nauen Familiengericht Urteil 31.03.2021 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die Wohnung in

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Zu den Eigentumsverhältnissen an beweglichen Sachen und zu der Frage eines Ausgleichs von finanziellen …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 31.03.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 62/20 = 4 O 1213/18 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung der Gewässeraufhebung E. Graben zwischen Einleitstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen für deren vier auf der Q. 00 in X. im Verbund stehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen für dessen Spielhalle in der G. -F. -B. 000 in X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 13

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines … · Wegfall des Schadens bei vereinbartem Rückgaberecht zum … · Haftungsausschluss bei Verhaltensänderung des Herstellers

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.03.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, gestützt auf Vorschriften des UWG, die Unterstützung Dritter beim …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 2

Zeitpunkt der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Steuerrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.03.2021

Schadensersatzanspruch wegen Astbruch an parkendem Fahrzeug

Baumhaftung · Sicherungspflicht · Schadensersatz · Verkehrssicherungspflicht · Kausalität

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.03.2021 LS

Wirksamkeit einer Klausel über eine Vermittlungsprovision bei einer Arbeitnehmerüberlassung

Zivilrecht Abgeändert