§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.369 Entscheidungen) – Seite 403

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Versicherungsaufsicht: fehlende Klagebefugnis von Versicherungsnehmern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Haftung einer Eisenbahngesellschaft bei Bahnhofsunfall eines alkoholkranken Geschädigten

Wegfall der Gefährdungshaftung bei grob verkehrswidrigem … · Prüfung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit im Rahmen … · Ausschluss einer freien Willensbetätigung bei schwer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, die Freistellung von vorgerichtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.02.2021 LS

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Zuwendungsbescheides, wenn der Zuwendungsempfänger vor Erlass des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren Straftat und Verurteilung zu …

besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse · versuchter Mord · schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen Kinderbetreuung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 11.02.2021

Die Parteien streiten um die Anerkennung des vom Kläger an der Seoul National University erworbenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Zugang zu amtlichen Informationen

Handeln von Präsident und Präsidium des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021

Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Zugang zu amtlichen Informationen über die Prüf- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung (nebst Abschiebungsandrohung) sowie die Anordnung befristeter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen vorsätzliche sittenwidriger …

verzugsbegründende Mahnung bei … · Prozesszinsen bei Anfall eines Teils der Fahrleistung …

Kartellrecht Abgeändert

AG Dorsten Zivilabteilung 21 Schlussurteil 11.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin führte gegen die Beklagte vor dem Landgericht Essen einen Rechtsstreit (AZ: 6 0 248/18)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 10.02.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.02.2021 LS

Es besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in der Architektenversorgung für angestellte …

Verwaltungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 6

Anscheinsbeweis bei beginnendem Fahrstreifenwechsel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Lemgo Richter Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 1

Zum Maßstab für die Überprüfung des Eigenbedarfs bei beabsichtigter Nutzung durch den Sohn des Vermieters.2.

Zivilrecht

LG München II Endurteil 10.02.2021

Zulässigkeit einer Kooperation zwischen der Verfügungsbeklagten und der

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.02.2021

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 3

kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein für einen Tag geltendes Bereichsbetretungsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für einen aufenthaltsberechtigten …

Nachweis der Sicherung des Lebenunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 10.02.2021 LS

WEG-Recht: Pflicht zum Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 10.02.2021

Zulässigkeit einer Kooperation zwischen der Verfügungsbeklagten und der Bundesregierung, nach der Inhalte des …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.02.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 Schadensersatz wegen einer angeblich mangelhaften Werkleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 28. Zivilsenat Urteil 10.02.2021

Anwaltshaftung bei Vertretung in einer Familiensache

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 10.02.2021 LS

Behandlungsmöglichkeiten von schweren Nierenerkrankungen in Nepal.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 10.02.2021

Die Klägerin, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, dem Volk der Tadschiken und der sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 10.02.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 10.02.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt des Kartellschadensersatzes auf Zahlung, Auskunft und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 2

Die Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens kann sich auf einen an der Bahntrasse …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation mit Ablauf des Sommersemesters 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Wettbewerbsverstoß: Werbeaussagen für eine Stoffwechselkur zur Gewichtsreduktion

Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes · Fehlen gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag

Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 09.02.2021 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Miteigentum an einem Grundstück und eines Begleitvertrags über Bau …

Berufendürfen des Verkäufers auf die Nichtigkeit · Rückgewähranspruch Zug um Zug gegen erbrachte Leistungen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Die Geltendmachung einer Sondernutzungsgebühr setzt, soweit nach der Sondernutzungssatzung Schuldner auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2021 LS zitiert von 2

Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt seit dem 1. Januar 2002 bei dem Beklagten eine Rentenversicherung als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.02.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten für Dienstfahrten unter Nutzung seines privaten Pkw

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 2. Berufungskammer Urteil 09.02.2021

Zum Erfordernis substantiierter Einwände innerhalb der Ausschlussfrist des § 556 III 5 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 1

Eine vom Mineralölunternehmen dem Pächter gestellte Regelung, aufgrund derer der Pächter für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 3

§§ 826, 31 analog BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2021

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 08.02.2021 LS

Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.02.2021 zitiert von 1

Verwendung und Zulässigkeit von Klauseln im geschäftlichen Verkehr

Miet- und Kaufrecht