§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.380 Entscheidungen) – Seite 414

VG Köln Urteil 15.12.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1975 in E. (Tadshikische Republik) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 15.12.2020

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 4

Anforderungen an einen Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.12.2020 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Anspruch des Ratsmitglieds gegen Bürgermeister auf Auskunftserteilung über Gesamtbezüge der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.12.2020

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % für …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 14.12.2020

Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der Hauseigentümer nach Auszug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 3

Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban

Verfassen und Liken von gewaltverherrlichenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.12.2020

Höhe des Aufstockungsbetrages der Sonderzahlung für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Teilweise Rückforderung einer Zuwendung, die der Klägerin im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Prüfung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht

FG Hessen 9. Der Senat Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Nutzung einer spanischen Immobilie

Steuerrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Der 1971 geborene Kläger begehrt bei der Festlegung der Stufe seines Grundgehalts die fiktive Vorverlagerung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Die Klage eines Lehrstuhlinhabers auf Erhöhung der ihm zustehenden leistungs- und belastungsorientierten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 14.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Beschlagnahme einer in seinem Eigentum stehenden Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Klägerin beantragte am 00. März 0000 die Gewährung einer Soforthilfe für von der Corona-Krise 03/2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2020

Die Beteiligten streiten um ein weiteres Entgelt dafür, dass eine Angestellte der Beklagten anteilig auch im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Erfüllt schon die unmittelbare Schadensursache (hier: der Sturz) die für das Vorliegen eines Dienstunfalles …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.12.2020

Erstattung anteiliger Kosten einer Reinigungskraft, die vereinbarungsgemäß auch im Privatbereich eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.12.2020 zitiert von 1

Streit über Standgebühren für ein nicht abgeholtes Boot

Standgebühren · Kostenvoranschlag · Verzug · Lagerpflicht · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

AG Stuttgart Urteil 11.12.2020 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Fehlverhaltens eines Besuchers

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle ist auch von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 11.12.2020

Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.12.2020 LS

Keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 51

Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Stornokosten bei Pauschalreise und Abtretung von Ansprüchen

Pauschalreise · Stornokostenpauschale · Abtretung von Ansprüchen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Reiserücktrittsversicherung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers wegen Vortäuschung des Versicherungsfalls

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 11.12.2020

Die am geborene Klägerin steht als Q. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.12.2020

Der am 00.00.1973 geborene Kläger ist seit dem 00.05.2002 als Rechtsanwalt zugelassen, gegenwärtig unterhält …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 11.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Kauf eines gebrauchten Audi A 7, in dem ein von der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 11.12.2020

Am 07.12.2019 fand eine Erbbauberechtigtenversammlung statt

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.12.2020 zitiert von 1

Ob die vom Kläger im Beitrittsgebiet geleistete Dienstzeit vom 00. April 0000 bis zum 00. Dezember 0000 bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 15

Beim Küstengewässer im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" handelt es sich um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 11.12.2020 LS

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch wegen abfließendem Wasser vom Oberliegergrundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 11.12.2020

Die nach seinen Angaben am 1. Januar 1994 in Ashera geborene Kläger, eritreischer Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Verletzung von Wort-/Bildmarke durch ähnliches Logo bei Tiergesundheitsdienstleistungen

Markenrechtsverletzung · Verwechslungsgefahr · Abmahnkostenersatz · Dienstleistungsklassen Nizza 41 und 44 · Unterlassungserklärung

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 90 Urteil 11.12.2020

Ungültigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung wegen fehlender Einladung und Versammlungsortangabe

Eigentümerversammlung · Beschlussunwirksamkeit · Einladungsmangel · Wohnungseigentumsgesetz · Formvorschriften

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 4

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags zur Verringung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Monschau Richter Urteil 10.12.2020

Ersatzansprüche des Klägers als Eigentümer und Pächter von landwirtschaftlich genutzten Flächen, G3, aufgrund …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Die Beklagte zu 1) ist die Trägergesellschaft eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums (ZMVZ)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Ein Ausländer, der am Deutsch-Test für Zuwanderer teilgenommen hat, erfüllt die für die Anspruchseinbürgerung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS

Umfang des Provisionsanspruchs eines Tippgebers

Zivilrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Dem Käufer eines Fahrzeugs (hier: Audi Avant Ambition, 2.0 TDI), das mit einem Dieselmotor mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 8. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Gerichtsbescheid 10.12.2020

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei einem nicht zeitnah erlassenen …

Steuerrecht

VG Münster 2. Kammer Grundurteil 10.12.2020

Die Klägerin begehrt die Löschung einer Baulast, die für einen Teil des in ihrem Eigentum stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.12.2020

Wohnraummiete: Pflicht zur Mietzinszahlung bei Überweisung von einem Bankkonto

Zeitpunkt der Erfüllung der Mietzahlungspflicht · Erteilung eines Überweisungsauftrags an einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert