§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.262 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Senat für Baulandsachen Urteil 30.06.2025

Höhe der Entschädigung für Grundstücksverlust unter Berücksichtigung der Wertminderung des Restgrundstücks im …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „Z.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.06.2025 LS

Steuerberaterhaftung wegen Nichtberatung über den Steuerabzug bei Bauleistungen im Falle der Beauftragung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Kammer Urteil 30.06.2025

Heranziehung zu einem einmaligen Ausbaubeitrag für die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlage „N.-straße“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.06.2025

Die Antragstellerin betreibt im Gemeindegebiet des Antragsgegners eine Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.06.2025

Mit Bescheid vom 10. Januar 2025 (Gerichtsakte Bl. 20) zog die Beklagte den Kläger wegen des Steuerobjektes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 27.06.2025

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem ehemaligen Steuerberatungsmandat betreffend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 27.06.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Endurteil 27.06.2025 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 27.06.2025

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Pflichtteilsergänzungsansprüche am Nachlass ihrer …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.06.2025 LS

Haftung einer Gemeinde für eine Aufsichtspflichtverletzung im Rahmen einer Ferienfreizeit

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 27.06.2025 LS

Zur Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025 zitiert von 2

Gewährung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Nebenbestimmungen und Befristung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt das als erlaubnisfreie Gaststätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 27.06.2025

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Zulässigkeit der Werbung mit den Wort-/Bildmarken und für verschiedene Medizinprodukte in der Internetwerbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.06.2025

Der am 00.00.0000 in T./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2025 LS

Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

Kontrollverlust und Streitwert bei Datenschutzverstoß

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 96. Einzelrichter Urteil 26.06.2025

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2025

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Antragstellerin ist Herstellerin von Pflegetüchern sowie Hygieneprodukten und wendet sich - insbesondere …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.06.2025 LS zitiert von 3

Abschiebungshindernis wegen drohender Teilnahme russischer Staatsangehöriger tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.06.2025

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin II 12. Zivilkammer Urteil 26.06.2025

Darlegung eines vertraglichen Mehrvergütungsanspruchs wegen einer Bauzeitverzögerung

Zivilrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.06.2025 LS

Rücknahme eines Wohngeldbewilligungsbescheides

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 26.06.2025

Die Klägerseite macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.06.2025

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst beigezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 26.06.2025

Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Veröffentlichung der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests für Mastferkel …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 1

Hochschulrecht: außerplanmäßiger Professor

Zuordnung zu der Mitgliedergruppe der Hochschullehrer · Nichtigkeit bestimmter Beschlüsse des Direktoriums seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2025 LS

Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung unter Marktwert im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.2025

Die Antragstellerin wendet sich - insbesondere - gegen den Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 25.06.2025 LS

Herstellungs- und Vermarktungsverbot für nicht zugelassenes Präsentations-Tierarzneimittel

Klauenpflegemittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.06.2025

Der am 00.00.0000 in F. in der Türkei geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 00.00.0000 in F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2025 LS

Unanwendbarkeit der „Theorie-des-ersten-Tropfens" in der Kfz-Kaskoversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2025 zitiert von 1

Seit dem Jahr 1961 betreibt der Rechtsvorgänger des Klägers über den Trägerverein D. O. e.V. die private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 3

§ 2 Satz 2 EEG enthält zwingende Vorgaben, die auch bei der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in U. (damalige Tschechoslowakei) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 25.06.2025 LS

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten wegen Mängeln am …

Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung bzw. Abschaffung der gesetzlichen Eigenleistung für die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2025

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Nichtfortführung und Liquidation einer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 25.06.2025 LS

Keine isolierte Geltendmachung eines Anspruchs auf Einsicht in die Akte der Unterhaltsvorschusskasse aus SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 1

Zurechnung arglistigen Verhaltens eines Erfüllungsgehilfen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.06.2025 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs an die Beklagte und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.06.2025

Der Beklagte wurde am 00. November 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Urteil 25.06.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz, Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht und …

Zivilrecht Klage abgewiesen