§ 711 ZPO – Rechtsprechung (93.285 Entscheidungen) – Seite 91

OLG Köln Beschluss 21.01.2025

Die 1987 geborene Klägerin erkrankte im Jahr 2004 an einer chronisch melodischen Leukämie, die erfolgreich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2025

Der Kläger ist am 00.00.1955 in T., R. V. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 21.01.2025

Mit vorliegender Klage begehrt der Kläger die Rücküberweisung zweier Transaktionen auf sein Konto bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 21.01.2025

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten als Bürgen aus zwischen den Parteien geschlossenen Bürgschaftsverträgen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Zweitwohnungssteuer: Innehaben einer Zweitwohnung bei Überlassung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen NS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 21.01.2025

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2025

Der Kläger ist J. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.01.2025

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit dem Umweltschutzbegriff "biobasierte Verpackung"

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.01.2025

Der Kläger, seit dem 1. November 2022 Beamter auf Probe und Lehrer (A 12), begehrt die Anrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2025

Der am 00.00.1987 in C. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung eines Erdwärmekollektor(rohre) s …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.01.2025

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2025 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Schädlingsbefalls des Dachstuhls der mit einem Einfamilienhaus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2025

Der im Jahr 1994 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2025

Die Klägerin betreibt das „Q.“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.01.2025

Die am 00. September 0000 in Adiyaman in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.01.2025 LS

Gesunden, kinderlosen Männern russischer Staatsangehörigkeit im grundwehrpflichtigen Alter droht bei Rückkehr …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.01.2025

Die minderjährigen Kläger sind irakische Staatsangehörige und reisten im Februar 2020 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über die Erhebung von Gebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.01.2025 LS

Subsidiärer Schutz für junge Russen aufgrund drohender Einberufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2025

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Wohnhäusern - eines davon vermietet - und seinem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.01.2025

Mit Schreiben vom 9. August 2017 wandte sich der Kläger an die Beklagte und brachte seinen Wunsch zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 17.01.2025

Der Kläger begehrt die Unterlassung von Aussagen einer Amtsvormundin im familiengerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 17.01.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten sowie …

Kartellrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 17.01.2025

Die Kläger, am 3_____ geborene syrische Staatsangehörige wenden sich gegen die auf die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Pfeilabschussgeräten und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 zitiert von 15

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Vergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.01.2025

Die Parteien streiten um die Ausgestaltung des Zugangs unabhängiger Reparaturwerkstätten und -dienstleister …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2025

Der Kläger begehrt Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 17.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz eines Pfeilabschussgeräts und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.01.2025 LS zitiert von 1

Angriff der Bewertung einer Modulabschlussprüfung in einem Bachelorstudiengang

Verwaltungsaktsqualität · Bewertungssystem · Bewertungsfehler · Überdenkungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 17.01.2025

Der am 00.00.1964 geborene Kläger ist seit dem 00.00.1995 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 17.01.2025

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids und des Widerspruchsbescheids der Beklagtenseite …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.01.2025 LS zitiert von 1

Schätzung des Grundhonorars von Sachverständigen

Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen bei einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Der Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.01.2025

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der Fassung des StEntlG …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 16.01.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die vom Jugendamt des Beklagten durchgeführte Inobhutnahme ihres …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.01.2025

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (in der Fassung des StEntlG …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Berlin II 90. Kammer für Handelssachen Urteil 16.01.2025

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Abberufung eines Geschäftsführers in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 16.01.2025 LS

Zurechnung der Betriebsgefahr und gebotener Mindestabstand bei berührungslosem Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.01.2025

Unter dem Datum des 23. September 2021 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Beweislast für den Inhalt eines gestohlenen Containers im Frachtrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Asylrecht: Abschiebungsandrohung

keine beschränkte Bindungswirkung des in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.01.2025

Beanstandung des Namens einer Fraktion im Abgeordnetenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Kindergeld für ein Kind mit Behinderung

Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf · Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2025

Die Klägerin, ein mittelständisches Systemhaus für IT-basierte Marinekommunikation, nimmt für sich in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Berufungen sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert