§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.782 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Köln Urteil 10.01.2025 zitiert von 1

Auf die Abmahnung des Klägers vom 10.02.2023 (Anlage K7, Bl. 49 ff. LGA) gab die Beklagte keine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 10.01.2025

Deckungsanspruch für die Geltendmachung eines immateriellen Schadensersatzes gegenüber einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.2025

Der Kläger nimmt das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 10.01.2025

Zeitpunkt des Eintritt eines Rechtsschutzfalls im Zusammenhang mit Ansprüchen aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.01.2025

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird im Hinblick auf die verbliebene Beschwer i.H.v. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 08.01.2025

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über gebrauchte WC-Container

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.01.2025 LS

Auch im Bereich der Daseinsvorsorge (hier städtische Entwässerung) kann eine Haftung des Staates bestehen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 07.01.2025 LS

Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens (hier fehlende Restwertermittlung) bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Remscheid Urteil 06.01.2025

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 66. Zivilkammer Urteil 03.01.2025 LS

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung und Bellen des Hundes

Tierhalterklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.12.2024 zitiert von 1

Zugang zu einem Benutzerkonto des sozialen Netzwerks DD

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2024

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 3, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 27.12.2024 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz (Zahlung, Feststellung und Unterlassung) nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 20.12.2024

Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 LS zitiert von 1

Der durch das gewaltsame Öffnen von Türen im Zuge einer – rechtmäßigen – polizeilichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz (Zahlung, Feststellung und Unterlassung) nach einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 19.12.2024

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 19.12.2024

Haftung bei Kollision nach Ansteuern desselben Fahrstreifens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 19.12.2024

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 19.12.2024 LS

Form des Landpachtvertrags bei Pachtvertrag mit GmbH & Co. KG

Option der Vertragsverlängerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2024

Verwirkung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 19.12.2024 LS

Ist mit einer begehrten Baumaßnahme kein unmittelbarer Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.12.2024 LS

Wohnungseigentumssache: Schadensersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2024 zitiert von 15

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 18.12.2024

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Verkehrsunfall zwischen Fahrzeug und alkoholisiertem Fußgänger.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 1

Kündigung der Probebahncard

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 2

Auskunft über Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 1

Die Informationspflicht vor Abschluss einer Stellvertretervereinbarung wegen Verhinderung eines Wahlarztes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2024 LS

Formell unwirksame Beitragserhöhung einer Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2024 LS zitiert von 1

Prämienanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 13.12.2024 LS

Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs

Treuwidrigkeit der neben der fristlosen Kündigung erklärten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 13.12.2024

Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Wohnmobils …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2024 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine bevorrechtigte Straße Einbiegenden und einem von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.12.2024

(ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 13.12.2024

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2017 gekauftes Wohnmobil La Strada Avanti C Model 2018 mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.12.2024

Diesel-Skandal: Ersatz des Differenzschadens für unzulässiges Thermofenster in Volvo XC70

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.12.2024 LS

Ansprüche bei Beschädigung eines Koffers und Teilverlust des Inhalts bei einem Flug

Verfristung eines Schadensersatzanspruchs nach dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Augsburg Beschluss 12.12.2024

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Partei weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 12.12.2024

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2024

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung des im Eigentum der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.12.2024 LS

Rechtsschutz gegen ehrenkränkende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren

juristische Person als tauglicher Anspruchsgegner eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 12.12.2024

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer L.-straße in J.. Sie möchte die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 12.12.2024 LS

Kündigung einer Reise nach Unbrauchbarkeit Wohnmobil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2024

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2024 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, da ein Rechtsmittel …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 16

Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Urteil 12.12.2024

Die 35-jährige Klägerin begehrt die Neubewertung einer am … … … abgelegten Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2024 LS

Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall muss der Auffahrende den zeitlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert