§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.783 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Celle Urteil 11.12.2024 LS

Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall muss der Auffahrende den zeitlichen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 1. Zivilkammer Urteil 11.12.2024 LS

Anwendung von Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG auf Ansprüche aus Verkehrsunfallsachen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 11.12.2024 LS

Umfang der als zu zahlende Betriebskosten aufgeführten Kosten in vertraglicher Vereinbarung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

AG Bielefeld Urteil 08.12.2024

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG München Beschluss 05.12.2024

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 27.06.2024, Aktenzeichen 22 O 27/24, ist gemäß § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 05.12.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen des sog. Dieselskandals betreffend einen VW Golf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bamberg Endurteil 04.12.2024

Der Kläger ist ein in der Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 3

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat Ducato mit der Schadstoffklasse …

Darlegung eines Verbotsirrtums · Berechnung des Differenzschadens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2024

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung aufgrund von Pflasterarbeiten in …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 3

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat Ducato mit der Schadstoffklasse …

Berechnung des Differenzschadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 29.11.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten aufgrund von Insolvenzanfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO die Zahlung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 29.11.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Endurteil 29.11.2024

Die Klägerin macht gegen den Beklagten vertragliche Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 28.11.2024

Der Kläger ist Mitglied der verklagten Wohnungseigentümergemeinschaft Haus K. ..straße XY

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.11.2024 LS

Einordnung als Zustands- oder Handlungsstörer bei unberechtigter Nutzung des Nachbargrundstücks

Zumutbarkeit eines Notwegerechts · Begriff der freien Landschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 28.11.2024 LS

§ 18 Abs. 4 WEG gewährt den Eigentümern lediglich ein Einsichtnahmerecht in die Verwaltungsunterlagen, ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 27.11.2024

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 27.11.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die zulässige Berufung der Beklagten offensichtlich keine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2024

Der Kläger (im Folgenden abgekürzt für Versicherungsnehmer: d. VN) hat bei dem beklagten Versicherer (so im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz B 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit von AGB bei Gewerberaummiete

Voraussetzungen einer Beweislastumkehr

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.11.2024

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Dienstvertrag über ein Steuer-Coaching-Programm

Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen über den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.11.2024

Der Vollstreckungsbescheid vom 00.00.0000 (Amtsgericht L1 – Az: XXX) wird aufrechterhalten, soweit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 26.11.2024

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.11.2024

Nachweis eines vor der Benutzung der Waschanlage unbeschädigten Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 26.11.2024

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2024 LS zitiert von 3

Datenschutz: Rechtmäßigkeit der Einmeldung von rückständige Stromkosten aus einem Strombelieferungsvertrag an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.11.2024

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 21.11.2024

Fälligkeit einer Werklohnforderung aus dem zwischen ihnen geschlossenen Verbraucherbauvertrag vom 22. Februar …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 20.11.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall durch Vorfahrtsverstoß

Anspruch auf Ersatzbeschaffung und Dauer des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2024

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2024 LS

Haftung für einen Verkehrsunfall bei verkehrswidrigem Verhalten des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 15.11.2024

Die Parteien streiten um Kommanditistenhaftung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 15.11.2024

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2024 LS

Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.11.2024

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Anforderungen an Entlastung, Kausalität und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.11.2024

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 14.11.2024

Einen Räumungs- und Herausgabeanspruch hinsichtlich einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2024

Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in Versicherungsverträgen

Darlegungslast · Beitragsanpassung · Versicherungsrecht · Rechtsprechung des BGH · ZPO § 522

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 12.11.2024 LS zitiert von 3

Haftung im Rahmen eines Pferdeeinstellvertrags

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 07.11.2024

Anspruch auf Richtigstellung einer Äußerung in Bezug auf das äußere Erscheinungsbild

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.11.2024

Dem Kläger steht einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.11.2024

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.11.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in Bezug auf einen Antrag nach § 98 Abs. 2 S. …

Zivilrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Urteil 06.11.2024

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 65. Zivilkammer Urteil 05.11.2024

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Räumungs- und Herausgabeklage bei Mietzahlungsrückstand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen